Ausschussarbeit

 

Auswärtiger Ausschuss

Der Auswärtige Ausschuss begleitet und kontrolliert die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Der Ausschuss wird im Grundgesetz zwingend vorgeschrieben und gehört damit zu den vier von der Verfassung privilegierten Ausschüssen. Die Ausschussarbeit wird intensiv in den Arbeitsgruppen der einzelnen Fraktionen vorbereitet. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion erarbeite ich im Vorfeld jeder Sitzung gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Positionen meiner Fraktion. Gleichzeitig vertrete ich diese Positionen als Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Öffentlichkeit.

Foto: DBT/photothek.net (Ute Grabowsky)

Foto: DBT/photothek.net (Ute Grabowsky)

Die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses sind grundsätzlich vertraulich und daher nicht öffentlich. Das hängt damit zusammen, dass die beratenen Themen häufig sehr sensibel sind. So beraten wir zum Beispiel federführend über Auslandseinsätze der Bundeswehr und andere Friedensmissionen der Bundesrepublik. Zudem erörtern wir die Leitlinien für die auswärtige Politik: Es wird beispielsweise darüber beraten, wie die Verbreitung von Nuklearwaffen eingedämmt werden kann oder wie Deutschland und Europa eine aktive Friedenspolitik gestalten können.

Zur Arbeit im Ausschuss gehört ebenso der regelmäßige Austausch mit den Parlamenten und Regierungen befreundeter Staaten. Darüber hinaus halten wir Kontakt zu den diplomatischen Vertretungen in Berlin sowie zu den internationalen Parlamentarierversammlungen der NATO, der OSZE und des Europarates. Die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss bringt zudem zahlreiche Auslandsmandatsreisen mit sich.

Hier erfahren Sie mehr über die Arbeit des Auswärtigen Ausschusses und der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Neben dem Auswärtigen Ausschuss gehöre ich als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an. Der Arbeitsbereich des Ausschusses für Wirtschaft und Energie deckt sich mit den Zuständigkeiten des gleichnamigen Ministeriums unter Vizekanzler Sigmar Gabriel. Dieser Ausschuss ist für Hamburg besonders wichtig, da hier insbesondere über das Gelingen der Energiewende in Deutschland entschieden wird. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie deckt alle Aspekte der Energiewende wie Fragen des Klimaschutzes oder aber das Thema Energieeinsparung ab. Bisherige Arbeitsschwerpunkte des Ausschusses in dieser Wahlperiode sind die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Netzausbau und die Energieeffizienz.

Foto: www.mediaserver.hamburg.de (C. Spahrbier)

Foto: www.mediaserver.hamburg.de (C. Spahrbier)

Die Welt schaut auf Deutschland und seine Energiewende. Zum Gelingen der Energiewende möchte ich im Rahmen meiner Möglichkeiten beitragen. Oberstes Ziel ist dabei für mich der Dreiklang von Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für die Menschen und die Industrie. Dabei sehe ich keinen Widersprich zwischen dem Erhalt der industriellen Basis und der Grundstoffindustrie in Deutschland und dem Ausbau der Erneuerbaren Energie bzw. dem Ausbau der Green Economy.

Die Metropolregion Hamburg, die sich von Cuxhaven bis Lübeck und von Neumünster bis Lüneburg erstreckt, hat mit seinem Cluster Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH) hierauf die richtige Antwort gefunden: Mehr als 190 Firmen haben sich im Branchencluster „Erneuerbare Energien Hamburg“ zusammengeschlossen. Rund 25.000 Menschen arbeiten in der Metropolregion inzwischen im Bereich der regenerativen Energiewirtschaft.

Neben der Umsetzung der Energiewende beschäftigt sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie selbstverständlich auch mit den klassischen Fragen der Industrie- und Mittelstandspolitik oder der Außenwirtschaft. Gerade diese Fragen sind für Hamburg und seinen Hafen von besonderer Bedeutung. Auch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie federführend beraten.

Hier erfahren Sie mehr über die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion.


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