Meine Arbeit in Berlin

Rehabilitierung und Wiedergutmachung für die nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen

Das Bundeskabinett hat am 22. März einen von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben.


Bundeswehrmandate verlängert: EUTM Mali, EUTM Somalia, Atalanta

In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag drei Bundeswehrmandate verlängert.

Die Mission der EU zur Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ist Teil eines umfassenden internationalen Ansatzes zur Stabilisierung der Region. Sie soll auf Wunsch der malischen Regierung weiterhin einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten der malischen Streitkräfte leisten.


Darwin Veser erhält Sonderpreis der SPD-Bundestagsfraktion

Einmal im Jahr vergibt die SPD-Bundestagsfraktion den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Der Kreativwettbewerb ruft Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 20 Jahren dazu auf, kreative Ideen in Form von Essays, Reden, Videos, Plakate, Illustrationen und Präsentationen zum Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ zu entwickeln.


IPG-Kolumne: „Erdoğan sollte nicht nach Deutschland kommen“

In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 02. März erschienen ist, gehe ich auf das angeschlagene deutsch-türkische Verhältnis ein.

Die deutsch-türkischen Beziehungen durchleben stürmische Zeiten. Seit einem Jahr vergeht kaum ein Monat ohne neue Belastungsprobe.


Bundesversammlung wählt Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten

Am 12. Februar 2017 hat die Bundesversammlung Dr. Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auch mir war es eine große Ehre, meine Stimme für Frank-Walter Steinmeier abzugeben und ihn so zum neuen Staatsoberhaupt wählen zu dürfen.


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