12.04.2024

von kommunal bis international war einiges los in den letzten Wochen. In Eimsbüttel können wir uns über die finanzielle Zusage aus Berlin für die Pläne des Sportvereins HEBC freuen. Der Sportverein kann seine Sanierungs- und Erweiterungsvorhaben nun umsetzen. Im Bund hat sich die Ampel-Koalition auf das Rentenpaket II geeinigt. Und international war ich in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium Ende März für politische Gespräche in Nahost unterwegs.

Welche Eindrücke ich aus den letzten Wochen mitgenommen habe, darum geht es in dieser Ausgabe meines Politikbriefings für Eimsbüttel. Das sind die weiteren Themen:

• Der Eimsbütteler Weltladen hat ein neues zu Hause. Ich habe schon vorbeigeschaut.
• Meine Zahl des Monats lautet: 10,1 %. So stark sanken die Klimaemissionen 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Die Gründe dafür und was ich in meiner Arbeit in Berlin für den internationalen Klimaschutz mache.
• In den kommenden Wochen steht einiges an. Ich freue mich auf viele spannende Termine in Eimsbüttel. Ganz unten erfahrt Ihr, was mein Team und ich u.a. geplant haben und wo wir schnacken können.

Viel Spaß beim Lesen! Wenn Sie Fragen oder Anregungen für meinen Newsletter haben, dann melden Sie sich gerne bei mir. Ich freue mich auf Ihr Feedback.

Ihr Niels Annen

Es gibt gute Nachrichten für den Hamburg Eimsbütteler Ballsport Club (HEBC): Über das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen" stellt der Bund Mittel in Höhe von 920.257 Euro bereit. Damit kann die energetische Sanierung und Erweiterung des HEBC-Vereinsheims nun kommen.

Das bisherige Bestandsgebäude an der Tornquiststraße wurde 1960 erbaut und entspricht in vielen Bereichen nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Nun sollen die Energieeffizienz verbessert, Barrierefreiheit hergestellt und Möglichkeiten für weitere Sportangebote und nachbarschaftliche Treffen geschaffen werden.

Der Verein leistet im hoch verdichteten Eimsbütteler Kerngebiet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit und ist vor allem auch für seine großartige Integrations- und Jugendarbeit bekannt. Daher freue ich mich sehr, dass dem HEBC somit eine tolle Perspektive eröffnet wird, sich nicht nur als Sportverein weiterzuentwickeln, sondern auch als gesellschaftlicher Treffpunkt im Quartier. Mein Dank gilt allen, die sich hier vor Ort und in Berlin dafür eingesetzt haben.

Bei meinem Besuch während meiner letzten Sommertour stand es schlecht um den Fortbestand des Weltladens in der Osterstraße. Der Mietvertrag für die alten Räumlichkeiten war gerade gekündigt und Franziska Schneider und ihr Team wussten nicht, wie es weitergeht.

Umso mehr freut es mich, dass am vergangenen Wochenende die Neueröffnung "gleich um die Ecke", im Hellkamp 16, gefeiert werden konnte. Bei einem Besuch konnte ich mir auch schon ein Bild von den neuen Räumlichkeiten machen.

Es ist eine schöne Nachricht für unseren Bezirk, dass der Weltladen mit Mitteln der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Hilfe von Nachbarn und weiteren Unterstützenden als Institution im Stadtteil und in Eimsbüttel erhalten bleibt. Ich wünsche alles Gute für die Zukunft am neuen Standort!

Die Ampel-Koalition hat sich auf das Rentenpaket II geeinigt. Als nächstes wird der Bundestag darüber abstimmen. Die Leitplanken stehen fest: Das Rentenniveau wird bei mind. 48% stabilisiert, das Renteneintrittsalter nicht erhöht. Damit lösen wir als SPD ein, was wir versprochen haben.

Auch für uns in Eimsbüttel ist das eine gute Nachricht: Die rund 50.000 Rentnerinnen und Rentner in unserem Bezirk sowie die rund 55.000 Menschen, die in den nächsten 15 Jahren in Rente gehen,  bekommen damit die Sicherheit, die sie verdienen.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf eine sichere Rente verlassen können. Das gilt auch für junge Menschen, die jetzt ins Berufsleben starten. Mit unserer Rentenpolitik sorgen wir dafür, dass sich Arbeit auch im Alter lohnt. Das ist eine Politik für die arbeitende Mitte!

Die Lage im Nahen Osten hat sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Ende März bin ich für Gespräche in die Region gereist. In Amman traf ich zunächst u.a. UN-Generalsekretär Guterres, Jordaniens Außenminister Safadi sowie den Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge Lazzarini.

Für mich ist klar: Nach dem brutalen Terrorakt der Hamas am 7. Oktober hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig kann die aktuelle Lage im Hinblick auf die palästinensische Zivilgesellschaft in der Region nur besorgen. Die Not ist akut. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland nun 45 Millionen Euro für die regionale Arbeit von UNRWA in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung stellt, die humanitäre Hilfe für Gaza weiter aufstockt und sich u.a. an Luftabwürfen von lebenswichtigen Gütern beteiligt.

Ich bin überzeugt: Langfristig kann nur eine Zweistaatenlösung der Region Frieden und gute Zukunftsperspektiven bringen. Daher habe ich auch in Jerusalem und Ramallah Gespräche geführt, u.a. mit dem inzwischen vereidigten palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa. 

Die Klimaemissionen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10,1 Prozent gesunken. Mehr als 75 Millionen Tonnen CO₂ wurden eingespart. Das markiert den größten Rückgang seit 1990. Die Gründe dafür sind vor allem der gestiegene Anteil erneuerbarer Energien und der Rückgang der fossilen Energieerzeugung. Das Umweltbundesamt ist daher optimistisch, dass wir unsere Klimaziele für 2030 erreichen können. Eine gute Nachricht.

Es ist wichtig, dass wir in Deutschland unsere Hausaufgaben machen. Ebenso wichtig ist es jedoch, dass wir auch international vorankommen. In meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium setze ich mich daher u.a. für Klimapartnerschaften ein, wie bspw. mit Brasilien und Kolumbien. Mit diesen Ländern arbeiten wir zusammen, um Emissionen zu senken und bspw. den Amazonas zu schützen. Gleichzeitig unterstützen wir die Länder bei der Bewältigung von Klimawandelfolgen.