Statement zur Verhaftung von Selahattin Demirtaş

Zur aktuellen Lage in der Türkei habe ich am 4. November erklärt:

„Heute ist erneut ein rabenschwarzer Tag für die Türkei. Die Verhaftung der HDP-Abgeordneten ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei. Er reiht sich ein in eine Kette von Schlägen gegen das demokratische System, so dass dieses zunehmend erodiert. Die politisch motivierte Verhaftung der HDP-Abgeordneten widerspricht allen Gepflogenheiten im Umgang mit demokratisch gewählten Parlamentariern. Der Kurs von Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von Europa weg in die zunehmende Isolation und gefährdet zudem die innere Stabilität des Landes. Dies ist eine hochgefährliche Entwicklung eines wichtigen NATO-Mitglieds.

Die SPD Bundestagsfraktion steht an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich solidarisch mit den HDP-Kolleginnen und Kollegen im türkischen Parlament und fordert ihre sofortige Freilassung. Die SPD Bundestagsfraktion verurteilt den heutigen Terroranschlag in Diyarbakir auf das schärfste. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, sich wieder für eine politische Lösung des Kurden-Konflikts im Südosten der Türkei einzusetzen.“



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