Gläserner Abgeordneter

Für mein Bundestagsmandat erhalte ich eine in Steuerklasse 1 voll zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (Diät) in Höhe von monatlich 9327,21 Euro. Weihnachtsgeld oder sonstige Zusatzleistungen erhalte ich nicht. Meine Tätigkeit als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wird mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 1.362,30 € vergütet, die ich ebenfalls voll zu versteuern habe. Neben meinem Bundestagsmandat übe ich keine weiteren entgeltlichen Tätigkeiten aus.

Zur Deckung der Kosten, die Abgeordneten durch ihre Tätigkeit sowohl in Berlin und als auch im Wahlkreis entstehen, erhalten sie zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale von 4318,38 Euro. Davon zahle ich die Miete und Steuer meiner Zweitwohnung in Berlin-Kreuzberg, die Miete für das Wahlkreisbüro in Hamburg-Eimsbüttel, Porto, Zeitungen, Fachpublikationen, Öffentlichkeitsarbeit, Sachkosten und die Kosten für Veranstaltungen.

Weil ein Mitglied des Bundestages auch im Wahlkreis keinen Arbeitgeber hat, der ein Büro stellt, Reisekosten abdeckt und Kilometergeld bezahlt, und weil eine Einzelabrechnung aufwendiger wäre, gibt es diese Kostenpauschale. Der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle der Ausgaben fällt somit weg. Die Pauschale führt steuerrechtlich dazu, dass ein MdB keinerlei Ausgaben (Werbungskosten, Betriebsausgaben) für die Bundestagstätigkeit steuermindernd gelten machen kann. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht für alle anfallenden Ausgaben aus, so dass die Abgeordneten die Mehrkosten selbst zu tragen haben. Diese zusätzlichen Kosten können steuerlich nicht geltend gemacht werden.

Für Büromaterial, Software, Hardware, technische Ausstattung, Mobiltelefon, Telefon- und Faxkosten, Briefpapier, Visitenkarten etc. stehen allen Abgeordneten jeweils 12.000 Euro im Jahr, also umgerechnet 1.000 Euro monatlich zu. Die Büroausstattung wird bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag direkt bezahlt. Zusätzliche Ausgaben müssen aus der Kostenpauschale beglichen werden.

Da ich meine Mandatstätigkeit niemals ohne die Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigen könnte, gibt es eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von zur Zeit 20.870 Euro (Arbeitnehmerbrutto). Diese wird nicht an die Abgeordneten direkt ausgezahlt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten vielmehr ihr Gehalt direkt von der Bundestagsverwaltung. Mit mir verwandte, verheiratete oder verschwägerte Personen darf ich selbstverständlich nicht einstellen.

Derzeit beschäftige ich in Berlin einen Büroleiter in Vollzeit, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in Teilzeit und eine studentische Hilfskraft. In Hamburg arbeiten in meinem Büro ein Büroleiter, und eine wissenschaftliche Mitarbeiterin und ein Sachbearbeiter in Teilzeit.

Hier finden Sie weitergehende Informationen zum Thema Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

(Die obenstehenden Angaben beziehen sich auf den Stand 1. Februar 2017.)

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