Moin,

der April war ein sehr spannender Monat für die deutsche Außenpolitik: Im Rahmen unserer zweijährigen Mitgliedschaft hatte Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Wir haben diese Möglichkeit genutzt, unsere Agenda auf die Tagesordnung zu setzen, und neben unseren erklärten Schwerpunkten Abrüstung, Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und Wahrung humanitärer Prinzipien, auch die aktuellen Krisen in Venezuela und Libyen thematisiert. Hier geht es zu der Bilanz unseres Vorsitzes.

Auch für mich persönlich brachte diese Zeit eine besondere Erfahrung mit sich: Mitte April durfte ich eine Sitzung des VN-Sicherheitsrats zu Darfur/Sudan leiten. In meinem Statement habe ich Deutschlands Forderung nach einem raschen und friedlichen Übergang zu einer zivilen Regierung im Sudan unterstrichen.

Mit dem Mai ist die heiße Phase des Europawahlkampfes nun endgültig angebrochen und es bleibt nicht mehr viel Zeit: Am 26. Mai ist es bereits soweit und ganz Europa wählt ein neues Parlament. Gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley und unserem Hamburger Europaabgeordneten Knut Fleckenstein streiten wir für ein gerechtes, soziales und weltoffenes Europa. Der Nationalismus hingegen, den die Rechtspopulisten beschwören, ist ein gefährlicher Holzweg in die Vergangenheit. Jetzt gilt es, das Jahrhundertprojekt Europa mit unseren Ideen konkret zu verbessern. Dafür bin auch ich natürlich viel in Eimsbüttel unterwegs - auf Veranstaltungen, Terminen sowie an Infoständen - und freue ich mich zudem auf den direkten Austausch in meiner regelmäßigen Bürgersprechstunde.

Europäische Grüße
Niels Annen

Zwischen Sitzungswochen des Bundestages in Berlin und der Leitung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York standen im April für mich in Eimsbüttel wieder eine sehr gut besuchte Bürgersprechstunde sowie eine ganze Reihe von Wahlkampfterminen für die Europa- und Bezirkswahlen an.

Mitte April bin ich nach New York, ins Hauptquartier der Vereinten Nationen (VN) gereist. Dort habe ich viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der VN zu Menschenrechten, humanitärer Hilfe und Nachhaltiger Entwicklung geführt.

Sportlerinnen und Sportler in Eimsbüttel können sich freuen. Aus Bundesmitteln werden rund 1, 24 Millionen Euro für die Sanierung der Sportflächen auf der Bezirkssportanlage an der Hagenbeckstraße bereitgestellt. 

Auch in diesem Jahr waren am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, wieder zahlreiche Menschen in Hamburg und ganz Deutschland auf der Straße, um für die Rechte von Arbeitenden, faire Löhne und eine gerechte, solidarische und vielfältige Gesellschaft zu demonstrieren.

In Vertretung für unseren Bundesaußenminister Heiko Maas habe ich in der letzten Kabinettssitzung den Rüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sind elementare Bestandteile der deutschen Sicherheitspolitik. 

"Streitfall Verteidigungspolitik - Was ist uns unsere Sicherheit wert?"
Zu dieser Frage habe ich am vergangenen Montag mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, diskutiert.