26. Januar 2024

ich hoffe, Sie hatten persönlich einen guten Start in das neue Jahr. Politisch ging es direkt zur Sache. Die Correctiv-Enthüllungen um das Potsdamer Treffen von Rechtsextremen und ihre menschenverachtenden "Remigrationspläne" schockieren. Sie zeigen das Ausmaß der Gefahr von Rechts. Angesichts der weiterhin hohen Umfragewerte der AfD verdeutlicht sich – wie Kanzler Olaf Scholz in der ZEIT sagte: "Der Geist ist aus der Flasche". Wir alle sind noch mehr als in den letzten Jahren aufgefordert, klare Kante für unsere Demokratie und gegen Rechts zu zeigen. Der Geist muss zurück in die Flasche.

Das sind die Themen in dieser Ausgabe:

• Auf meinem Schreibtisch liegen viele Schreiben mit Forderungen nach einer Prüfung eines AfD-Verbots. Wie ich dazu stehe.
• Das Programm und das "Personaltableau" der SPD Eimsbüttel für die Bezirkswahlen am 9. Juni stehen. Wer kandidiert und was wir erreichen wollen.
• Wie geht es nach dem Insolvenzantrag weiter bei Galeria an der Osterstraße? Ich war am 23. Januar vor Ort.
• 2024 halten wir die Schuldenbremse ein. Mit Finanz-Expertin Philippa Sigl-Glöckner habe ich kurz geschnackt, warum wir die Regelung mittelfristig reformieren müssen.

Viel Spaß beim Lesen! Wenn Sie Fragen oder Anregungen für meinen Newsletter haben, dann melden Sie sich gerne bei mir. Ich freue mich auf Ihr Feedback.

Ihr Niels Annen

Die Correctiv-Recherchen haben gezeigt, welche menschenverachtenden Gedanken von AfD-Mitgliedern diskutiert werden. Die Gefahr von Rechts ist real und unübersehbar. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass in den vergangenen Tagen in Hamburg und ganz Deutschland so viele Menschen für unsere Demokratie und gegen Rechts auf die Straßen gegangen sind.

Auf meinem Schreibtisch liegen nun viele Nachrichten von Bürger:innen aus Eimsbüttel. Sie unterstützen meinen Einsatz gegen Rechts und berichten von ihrem Engagement. Einige fordern auch die Prüfung eines AfD-Verbots. Hierzu habe ich mich vergangene Woche zusammen mit meinen anderen Fraktionskolleg:innen mit einer familiären Einwanderungsgeschichte klar positioniert:

Wir müssen entschlossen gegen rechtsextreme Bestrebungen handeln. Die AfD muss politisch und mit den Möglichkeiten des Rechtsstaats bekämpft werden. In diesem Sinne setzen wir uns auch für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten. Ebenso sollte nun gut geprüft werden, welche Auswirkungen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung für die AfD haben kann.

Das "Personaltableau" der SPD Eimsbüttel für die Bezirksversammlungswahl am 9. Juni steht: Erst hatten alle SPD-Distrikte ihre Kandidat:innen aufgestellt, seit Samstag steht auch die Bezirksliste. Spitzenkandidat ist Gabor Gottlieb, der aktuelle Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion. Ihm folgen die weiteren Spitzenkandidat:innen der einzelnen Wahlkreise.

Insgesamt kandidieren auf der Bezirksliste 45 engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterschiedlichen Alters und Geschlechts, mit verschiedenen Berufen und Lebenshintergründen. Unsere Liste entspricht dem gesellschaftlichen Querschnitt in Eimsbüttel. 

Wir starten in den Wahlkampf für eine soziale Politik im Bezirk. Wir setzen uns für ein vielfältiges Eimsbüttel ein in der u.a. sozialer Wohnungsbau, Mobilität für alle und sozialgerechter Klimaschutz auf der Tagesordnung stehen.

Zum dritten Mal musste Galeria Karstadt Kaufhof kürzlich Insolvenz anmelden. Hintergrund ist die Entwicklung um die Unternehmensgruppe Signa. Betroffen ist auch die Filiale an der Osterstraße. Als Bundestagsabgeordneter für Eimsbüttel verfolge ich die Situation genau. Für mich ist klar: Die Interessen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt der anstehenden Entscheidungen stehen. 

Daher war ich auch unmittelbar nach der Nachricht vor Ort, um mit Filialleiterin Beate Stadler zu sprechen. In diesem sehr offenen Gespräch ging es um das laufende Insolvenzverfahren, die Stimmung im Haus und die Bedeutung und Besonderheiten des Standorts in Eimsbüttel. Ohne Frage ist es eine angespannte Zeit für die Filiale und ihre Beschäftigten.

Dennoch ist es eine andere Situation als in den Vergangenheit: Im aktuellen Fall handelt sich um eine Regelinsolvenz, die sich aus der Krise des Mutterkonzernes ergeben hat. "Um sich aus den Besitzverhältnissen des Mutterunternehmens Signa zu befreien, musste dieser Schritt gegangen werden“, sagte mir Frau Stadler. Das Weihnachtsgeschäft sei für die Kaufhauskette eigentlich sehr gut gelaufen, doch die Miet- und Beraterverträge mit Signa hätten die Bilanz belastet. Die Lage und die Stimmung seien daher durchaus hoffnungsvoll.

Mein Team in meinem Wahlkreisbüro und ich werden die Lage weiterhin im Blick behalten. Auch mit Frau Stadler werden wir in Kontakt bleiben. Wir haben verabredet, dass ich spätestens zu meiner jährlichen Sommertour wieder vorbeikomme.

Nächste Woche beschließen wir den Bundeshaushalt 2024. Die Schuldenbremse halten wir damit ein. Gleichzeitig wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion eine Reform dieser Regelung prüfen. Die Schuldenbremse ist umrankt von vielen Mythen. Zeit für ein Gespräch mit der Finanz-Expertin Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft:

Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? 

Nein. Allein für die Dekarbonisierung benötigen wir ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr, dazu kommt der große Investitionsstau. 50 Milliarden Euro sind aber bereits mehr als die Bundesregierung insgesamt im Jahr an Geld zu verteilen hat. Nur ca. 10 Prozent des Bundeshaushalts - ungefähr 40 Milliarden Euro – sind nämlich nicht schon durch gesetzliche Leistungen gebunden. 

Wie steht es um Deutschlands Zukunftsinvestitionen im internationalen Vergleich? 

Deutschland betreibt gerade eine fiskalpolitische Selbstverzwergung. Während andere Länder wie die USA mit dem Inflation Reduction Act die komplette öffentliche Finanzkraft in die Erneuerung der Wirtschaft stecken, sparen wir uns die Zukunft vom Mund ab. Dabei hat Deutschland mit Abstand die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten und zahlt weiterhin sehr geringe Zinsen. Selbst wenn sich die Bundesrepublik nächstes Jahr 60 Milliarden leiht, werden die Schulden weiter fallen. 

Aktuell gibt es keine 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Gibt es etwas, das dennoch getan werden könnte? 

Allerdings! Das Grundgesetz gibt keine numerische Obergrenze für die Neuverschuldung vor. Im Grundgesetz ist lediglich ein Prinzip verankert, nach dem die zulässige Neuverschuldung bestimmt werden soll. Ganz grob legt es fest, dass der Staat sich mehr verschulden darf, wenn die Wirtschaft schlecht läuft und sparen muss, wenn die Wirtschaft droht zu überhitzen. Dieses Prinzip ist an sich sinnvoll, seine aktuelle Ausgestaltung aber sehr problematisch. Diese ließe sich morgen ändern, da sie nur einfach gesetzlich, ja zum Teil sogar nur informell festgelegt ist. Wer mehr dazu wissen möchte, kann sich das hier ansehen.