01. März 2024

letzte Woche fand im Hamburger Rathaus das Matthiae-Mahl statt. Es ist das älteste noch begangene Festmahl der Welt. Seit 1356 wird es gefeiert. Ehrengäste waren in diesem Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

Schon einmal kam der internationale Ehrengast aus Estland: 1994 nahm Präsident Lennart Meri teil. In seiner Rede warnte dieser, Russland strebe die Vorherrschaft im Osten an. Der ebenfalls anwesende Vizebürgermeister von St. Petersburg und heutige russische Präsident, Wladimir Putin, warf daraufhin seine Serviette auf die Tafel und verließ wutentbrannt den Großen Festsaal. Spätestens seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist klar, dass Putin sich nicht über eine Unterstellung aufregte. Präsident Meri lag mit seiner Warnung richtig. 

Das sind die Themen in dieser Ausgabe:

• 30 Jahre nach dem Putin-Eklat: So verlief das Matthiae-Mahl 2024.
• Münchener Sicherheitskonferenz: Warum auch die Entwicklungszusammenarbeit oben auf der Agenda stand und welcher Moment mich bewegt hat.
• Bewegungsmelder: Hamburg hat sich in Eimsbüttel Vorkaufsrechte gesichert. Warum das für unseren Bezirk ein wichtiger Erfolg ist.
• Welche Themen müssen wir in Eimsbüttel dringend anpacken? Dazu habe ich kurz geschnackt mit Gabor Gottlieb, Eimsbütteler SPD-Spitzenkandidat für die Bezirkswahlen am 09. Juni.
• Meine Zahl des Monats: 180.000. So viele Menschen waren in Hamburg am 19. Januar gegen Rechtsextremismus auf der Straße.
• Ich möchte Dich im März nach Berlin einladen! Alle Infos zur Anmeldung gibt es ganz unten.
• Jetzt bewerben für den Girls' Day bei mir im Bundestag.

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Dein Niels Annen

Das diesjährige Matthiae-Mahl stand im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Als Ehrengäste waren Bundeskanzler Olaf Scholz und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas eingeladen. 

Kallas ist eine wichtige Unterstützerin der Ukraine sowie eine starke internationale Stimme für Freiheit und Demokratie. Darin dürfte auch der Grund liegen, weswegen sie - wie auch einige ihrer baltischen Kollegen und Kolleginnen - seit Kurzem auf der Fahndungsliste der russischen Regierung steht. In ihrer Rede mahnte sie, Europa müsse erkennen, was auch für uns alle bei dem Krieg in der Ukraine auf dem Spiel steht.

Auch Olaf Scholz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland und dem Streben nach einer demokratischen und europäischen Zukunft: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen gibt es keinen Krieg mehr. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, gibt es keine Ukraine mehr!”

Mitte Februar habe ich an der 60. Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt gab es viel zu besprechen. Naturgemäß spielen klassisch sicherheitspolitische Fragen auf der Konferenz eine zentrale Rolle.  „Ohne Sicherheit ist alles nichts,” sagte Bundeskanzler Scholz angelehnt an Willy Brandt. Und er hat damit Recht.

Gleichwohl war es auch in diesem Sinne richtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit als nachhaltige Sicherheitspolitik ebenso auf der Agenda stand. Denn um den Frieden von morgen zu sichern, investiert Deutschland heute über die Entwicklungszusammenarbeit in Ernährungssicherung, zukunftsfähige Jobs, Bildung und soziale Sicherungssysteme.

Einer der bewegendsten Momente der Konferenz war die Rede von Julia Nawalnaya. Kurz nach der Nachricht vom Tod ihres Mannes, dem inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny, betrat sie die Bühne im Bayrischen Hof und forderte, „dass Putin und all seine Mitarbeiter, seine Regierung und Freunde bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Ehemann angetan haben.”

Sie sind nicht zu übersehen: Die sogenannten „Glaskästen” im Stadtteil Stellingen. Gelegen an der Ecke Kieler Straße/Volksparkstraße. Das ehemalige Einkaufzentrum steht schon lange leer. Nun passiert an dieser Stelle endlich etwas: Der Senat der Stadt Hamburg hat sich ein Vorkaufsrecht für dieses Grundstück gesichert. Das bedeutet, dass hier Grundstückspekulationen von Investorinnen und Investoren verhindert werden sollen und die Stadt Hamburg das Grundstück zuerst erwerben kann - ein wichtiger Erfolg.

Nach Willen der SPD-Fraktion in Eimsbüttel sollen die „Glaskästen” nun abgerissen und durch Wohnraum und Gewerbe ersetzt werden. Ab April diesen Jahres soll dazu ein Ausschreibungsverfahren starten.

Auch am Behrmannplatz in Lokstedt hat sich die Stadt ein Vorverkaufsrecht gesichert, um perspektivisch hier  ein Stadtteilzentrum mit Einkaufs-, Wohn- und Begegnungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Lieber Gabor, du wurdest im vergangenen Monat mit einem herausragenden Ergebnis zum Spitzenkandidaten der SPD-Eimsbüttel für die Wahl zur Bezirksversammlung gewählt. Dazu nochmal meinen herzlichen Glückwunsch. Was treibt dich an, warum Kommunalpolitik?

Vielen Dank. Wenn wir uns in der Kommunalpolitik für eine Spielplatzsanierung oder eine bessere Ampelschaltung einsetzen, sehen wir die Ergebnisse ganz konkret. Wir kennen die Stadtteile, Vereine und Menschen, für die wir uns einsetzen. Erfolge sind direkt sichtbar. Das macht Kommunalpolitik spannend. Wir gestalten unsere Nachbarschaft und sind in Kontakt mit den Eimsbüttelerinnen und Eimsbüttelern.

Du bist aktuell bereits Vorsitzender der SPD-Fraktion in Eimsbüttel. Was war dein persönlich größter Erfolg in den letzten 5 Jahren?

Diese Wahlperiode war wahnsinnig spannend. Wir haben es aus der Opposition heraus geschafft, dass Kay Gätgens noch gute drei Jahre Bezirksamtsleiter bleiben konnte und gleich zwei Abwahlversuche der Koalition aus Grünen und CDU abgewehrt. Gerade haben wir es geschafft, dass die Lippertsche Villa in Niendorf durch die Stadt erworben wurde und hier viele soziale Initiativen eine neue Heimat finden.

Wir haben auch als Fraktion den politischen Anstoß gegeben, dass Eimsbüttel sich jedes Jahr bei den internationalen Wochen gegen Rassismus beteiligt. Diese finden übrigens jetzt wieder vom 11. - 24. März. mit vielen interessanten Veranstaltungen unter dem Motto „Eimsbüttel zeigt Haltung“ statt. Die SPD Eimsbüttel bietet gleich am 11. März 2024 eine spannende Veranstaltung mit Rassismusforscher Prof. Dr. Karim Fereidooni an.

Wenn du nun in die Zukunft schaust: Was sind deine drei Herzensthemen für den Bezirk und die kommende Legislatur?

In einer Zeit in der alle merken, dass Preise teurer werden, ist es wichtig, dass wir den Zusammenhalt bei uns stärken. Das heißt, dass wir uns weiter dafür einsetzen, dass sich alle das Leben in Hamburg leisten können. Dafür würde ich gerne mehr neues Genossenschaftswohnen in Eimsbüttel realisieren. Denn die Wohnungsbaugenossenschaften sind in Hamburg ein sicherer Schutzschirm für die Mieterinnen und Mieter.

Auch unsere kulturellen und sportlichen Institutionen stehen in Zeiten knapper Kassen und hoher Kosten unter Druck. Dabei sind diese Treffpunkte so wichtig. Die Finanzierung für die weitere Arbeit sicherzustellen, ist für mich ein weiterer Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode. 

Eines unserer großen Projekte in dieser Wahlperiode war es unser bezirkliches Zentrum an der Osterstraße so zu gestalten, dass die Kreuzung von und zu allen Seiten - also auch schräg - überquerbar ist. Solch eine Kreuzung - manchmal auch nach dem berühmten Beispiel aus Tokyo „Shibuya-Kreuzung“ genannt, würde nicht nur mehr Verkehrssicherheit an dieser Stelle bieten sondern auch den Fußverkehr stärken und dem lokalen Zentrum gut tun. Leider wurde die Idee von den Grünen verhindert. Wir geben aber nicht auf und haben einen langen Atem.

Seit Wochen gehen bundesweit hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Es ist ein starkes Zeichen, dass auch bei uns in Hamburg so viele teilnehmen. Am vergangenen Sonntag waren mehr als 50.000 bei der Demo „Wir sind die Brandmauer - Zusammen gegen Rechtsextremismus” am Bahnhof Dammtor.

Die bisher größte Demonstration in Hamburg infolge der Correctiv-Recherche zu den rechtsextremistischen Plänen von AfD-Mitgliedern war jene am 19. Januar am Jungfernstieg. Die genauen Teilnehmendenzahlen war jedoch länger  unklar. Auf Nachfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und Demo-Mitorganisators, Kazim Abaci, erklärte die Innenbehörde nun, nach Auswertung der Luftbilder, es hätten rund 180.000 Personen teilgenommen.

Aber nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Bundestag geht der Kampf gegen Rechtsextremismus weiter: Erneut haben wir vergangene Woche verhindert, dass die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten stellt. Zudem unterstützen wir als SPD-Fraktion mit aller Kraft die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus von Innenministerin Nancy Faeser. Dabei geht es u.a. um eine verstärkte Bekämpfung von Hass im Internet und die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke.