15.05.2024

das ganze Land befindet sich im Wahlkampf. Am 9. Juni finden bundesweit die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Hamburg und vielen weiteren Bundesländern finden gleichzeitig Kommunalwahlen statt.

Die meisten Menschen, die diese Wahlkämpfe stemmen, sind ehrenamtliche Mitglieder der Parteien. Neben Familie, Freunde und der Arbeit setzen sie sich aus Überzeugung für unsere Demokratie ein. Dabei sind sie nicht selten Pöbeleien und verbalen Attacken ausgesetzt. Der Fall von Matthias Ecke, Spitzenkandidat der SPD Sachsen zur Europawahl, geht weit darüber hinaus. Er ist von vier 17 bis 18 Jährigen Männern krankenhausreif geschlagen worden, während er Wahlplakate aufhängte. Dies ist kein Einzelfall und diese Vorfälle sind schwere Angriffe auf unsere Demokratie. Deswegen ist es umso wichtiger, am 9. Juni wählen zu gehen.

Das sind heute meine weiteren Themen:

• Ich habe eine vollgepackte Woche in meinem Wahlkreis hinter mir und berichte darüber, welche Termine anstanden und welche spannenden Unternehmen ich besuchen konnte.
• In "Kurz geschnackt" erklärt Laura Frick, Europa-Spitzenkandidatin der SPD Hamburg, u.a. was sie als erstes im EU-Parlament anpacken würde.
• Deine Wahl: Wer am 9. Juni in Eimsbüttel für die SPD kandidiert und wie Personen aus dem EU-Ausland an der Europawahl teilnehmen können.
• Auf meinem Schreibtisch liegt mein Artikel zur Schuldenbremse. Warum wir die Regel reformieren müssen.
• Meine Zahl des Monats: 3.000. So viele Milliardäre gibt es weltweit. Warum ich für eine globale Mindeststeuer auf Milliardenvermögen bin.

Viel Spaß beim Lesen! Wenn Du Fragen oder Anregungen für meinen Newsletter hast, dann melde dich gerne bei mir. Ich freue mich auf Dein Feedback.

Dein Niels Annen

Bis Montag war ich wieder eine ganze Woche in Eimsbüttel unterwegs. Mein Team und ich hatten einen vollen Terminkalender, darunter meine regelmäßige Bürgersprechstunde, eine öffentliche Europa-Veranstaltung mit Laura Frick und eine Diskussionsrunde mit Schüler:innen im Gymnasium Ohmoor. Dazu kamen natürlich auch noch einige Wahlkampftermine, um für ein gutes SPD-Ergebnis in Eimsbüttel am 9. Juni zu werben.

Auf einen Termin möchte ich aber noch näher eingehen: Letzten Mittwoch habe ich Nexperia besucht. Das in unserem Bezirk ansässige Unternehmen (inkl. Vorgänger) ist bereits seit 100 Jahren am Standort aktiv. Es produziert hier ca. 40 Prozent aller in der EU verkauften bipolaren diskreten Halbleiter. Damit ist Nexperia ein großer Arbeitgeber für hochqualifizierte Fachkräfte in der Mikroelektronikindustrie. Mit COO Achim Kempe und Maritza Kompatzki haben wir u.a. über die Unternehmensentwicklung, Standortthemen und den Fachkräftebedarfe gesprochen. Danke für den interessanten Austausch!

Liebe Laura, in diesem Jahr sind neben den Wahlen der Bezirksversammlungen in Hamburg auch die Wahlen zum Europäischen Parlament. Du kandidierst als Spitzenkandidatin der SPD-Hamburg.

Was hat dich dazu bewogen?

Für mich ist es unglaubliches Glück, in einem friedlichen und geeinten Europa aufgewachsen zu sein. Auch hat mich das Auseinandersetzen mit unserer Geschichte und auch meine Interrail-Reise in jungen Jahren „europäisiert“. Aktuell merken wir, dass die europäischen Errungenschaften – Frieden, Sicherheit und Demokratie – keine Selbstverständlichkeit sind. Für mich ist klar: Wir brauchen Europa, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Ich möchte im Europäischen Parlament aktiv daran mitwirken, dass wir als Europa gemeinsam unsere Zukunft gestalten und soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Wohlstand und Klimaschutz zusammendenken.

Bei den Wahlen gehen i.d.R. nicht so viele Menschen wählen, wie z.B. bei der Bundestagswahl. Wie motivierst du ganz konkret dazu und warum ist das so wichtig?

Die Europawahl am 9. Juni ist eine absolute Richtungsentscheidung. In den letzten Jahren sind überall in Europa die rechtspopulistischen, antidemokratischen Kräfte stärker geworden – und mittlerweile sitzen sie sogar in den Regierungen unserer Nachbarländer. Deswegen ist es jetzt besonders wichtig, dass das Europäische Parlament eine pro-europäische und demokratische Mehrheit behält.

Uns allen muss klar sein, wie sehr Europäische Politik unser Leben beeinflusst. Ob wir in Zukunft gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und eine zukunftsfähige Wirtschaft haben, hängt auch davon ab, ob wir auf europäischer Ebene dafür jetzt die richtigen Weichen stellen. Es gibt für uns also viel im Europäischen Parlament zu bewegen. Und ich habe richtig Lust, als starke sozialdemokratische Stimme für Hamburg daran mitzuwirken.

Abschließend möchte ich gerne wissen, was deine erste Handlung wäre, wenn du in das Europäische Parlament gewählt wirst? Was brennt dir unter den Nägeln?

Als allererstes würde ich mich bei den vielen großartigen Menschen bedanken, die mich unterstützen und mit mir gemeinsam jeden Tag unermüdlich Wahlkampf machen. Und die mit mir für ein sozialdemokratisches Europa werben.  Danach würde ich mich direkt hochmotiviert an die Arbeit machen. Unser Hamburger Hafen soll Drehkreuz für saubere Energie werden und weiterhin einen wichtigen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit leisten. Dafür will ich in an den entscheidenden Stellen in Brüssel an einer Europäischen Hafenstrategie mitwirken.

In diesen Wochen steht die Eimsbütteler SPD bei vielen Terminen und Aktionen mit unseren Kandidierenden für die Europa- und Bezirkswahlen in allen Eimsbütteler Stadtteilen Rede und Antwort. Ob bei Früh- bzw. Spätverteilungen an Bahnstationen, Tür-zu-Tür Verteilungen oder bei Infoständen. Auch ich konnte dabei in den letzten Wochen wieder unterstützen. Alle Informationen zu unseren Kandidierenden in den Stadtteilen und auf der Bezirksliste sowie zu unserem Programm, sind hier zu finden.

Hinweis: Wer eine andere EU-Staatangehörigkeit als die Deutsche hat, aber in Deutschland wählt, hat folgenden Möglichkeiten: Entweder die Wahl erfolgt in der jeweils zuständigen Botschaft bzw. Konsulat oder man lässt sich ins Wahlberechtigungsverzeichnis eintragen und kann für die deutschen Parteien wählen und damit auch bei den Bezirkswahlen teilnehmen. Wie das funktioniert, steht hier. Die Frist ist der 19. Mai 2024!

Auf meinem Schreibtisch liegt der Hamburger Kurs. Für den Hamburg-Teil der SPD-Zeitung Vorwärts habe ich im April aufgeschrieben, warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen.

Unstrittig ist: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Klimawandel, Ukraine-Unterstützung, Verteidigung, Infrastrukturmodernisierung und weitere Bereiche erfordern große Zukunftsinvestitionen. 

Strittig ist: Woher soll das Geld kommen? Politiker wie Friedrich Merz oder Christian Lindner möchten dafür am liebsten den Sozialstaat abbauen und die Renten kürzen. Für uns als SPD ist das keine Option. Wir stehen zu den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz: „You’ll never walk alone“.

Eine Reform der Schuldenbremse wird nicht alle Probleme lösen. Aber sie kann uns den notwendig gewordenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen verschaffen. Kurzfristig könnte eine berechtigte Neuberechnung der Faktoren der Schuldenbremse den Spielraum erweitern. Mittelfristig müssen wir jedoch die Schuldenbremse reformieren und modernisieren. Das wird kein leichter Weg. Aber wir bleiben als SPD-Fraktion dran.

„Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft mit dem Kampf gegen Ungleichheit Ernst macht.“ So schreibt es Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzminister:innen aus Brasilien, Spanien und Südafrika in einem Spiegel-Gastbeitrag.

3.000 Milliardär:innen gibt es global, und sie vereinen ein unfassbares Vermögen von 11,1 Billionen US-Dollar auf sich. Das sind fast 2,5 % oder jeder vierzigste US-Dollar in Privatvermögen weltweit. Trotz dieser immensen Ungleichheit zahlen Milliardär:innen durchschnittlich nur weniger als 1 % ihres Vermögens als Einkommenssteuer. Damit muss Schluss sein, wenn wir die Klimakrise noch aufhalten wollen.

Deshalb ist die von G20-Präsident Brasilien vorgeschlagene globale Mindeststeuer auf Milliardenvermögen richtig. Das habe ich auch im Interview mit dem „Bayern 2“-Radio erläutert. Sie könnte als Mindestabgabe in Höhe von 2 % auf das Vermögen von noch nicht angemessen besteuerten Superreichen erhoben werden. Schätzungen zufolge könnten dadurch jährlich etwa 250 Milliarden US-Dollar mehr in die Staatskassen der Welt einfließen.