20.09.2024

nach dem Abschluss meiner diesjährigen Sommertour ich blicke zurück auf viele spannende und schöne Termine in Eimsbüttel. In Berlin hat der politische Betrieb wieder Fahrt aufgenommen. Und es war einiges los in den letzten Tagen und Wochen.

Eine Neuigkeit möchte ich gleich zu Beginn mit Ihnen teilen: Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, mich für die Nachfolge von Filippo Grandi als UNHCR-Hochkommissar vorzuschlagen. Ich danke der Bundesregierung, v.a. unserem Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, für das große Vertrauen. Jetzt liegt die Entscheidung beim UN-Generalsekretär und der UN-Vollversammlung, die im nächsten Jahr darüber entscheiden werden.

Diese weiteren Themen finden Sie dieser Ausgabe:

• 3 Wochen, über 70 Termine: Wie ich auf meine diesjährige Sommertour durch Eimsbüttel zurückblicke.
• Meine Zahl des Monats: +3,1%. So stark stiegen die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal. Damit setzt sich der positive Trend weiter fort.
• Mich erreichen aktuell viele Zuschriften zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Wie meine Fraktion finde ich das richtig.
• Mit dem Magazin „Internationale Politik“ habe ich kürzlich über Deutschlands Beziehungen zum Globalen Süden gesprochen.

Viel Spaß beim Lesen! Wenn Sie Fragen oder Anregungen für meinen Newsletter haben, dann melden Sie sich gerne bei mir. Ich freue mich auf Ihr Feedback.

Ihr Niels Annen

Meine Sommertour ist vorbei und ich blicke zurück auf viele spannende Termine bei Einrichtungen, Vereine, Gemeinden und Institutionen. Ein Highlight in meiner letzten Sommertour-Woche war die öffentliche Veranstaltung im "steeedt"- Haus für Kultur, Bildung und Begegnung. Dort ging es um die verschiedenen Fragen, die uns in Eimsbüttel wie im politischen Berlin Bewegen: v.a. Arbeit, Wirtschaft und auch die angespannte internationale Lage.

Ebenso habe ich die öffentlichen Unterkünfte von Fördern & Wohnen im Garstedter Weg in Niendorf, in der Quickbornstraße in Eimsbüttel und in der Hinschstraße in Eidelstedt besucht. 

In den unterschiedlichen Eimsbütteler Stadtteilen fanden zudem auch wieder meine Bürger-Dialoge statt. Denn der Kern meiner aktiven Wahlkreis liegt nicht nur darin Politik zu erklären, sondern auch die Probleme, Anregungen und Fragen vor Ort mit nach Berlin zu nehmen. Alle Berichte zu meinen Sommertour-Terminen sind hier auf meiner Homepage zu finden. 

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt mehr Geld im Portemonnaie. In den vergangenen Monaten sind die Löhne erneut stärker gestiegen als die Preise. Verglichen mit dem Vorjahresquartal lagen die Reallöhne den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge um durchschnittlich 3,1% höher. 

Damit setzt sich der positive Trend fort: die Reallöhne und somit die Kaufkraft stiegen branchenübergreifend bereits im fünften Quartal in Folge. Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen profitieren dabei mit am stärksten.

Es zeigt sich: Nach dem enormen Inflationsanstieg infolge des russischen Angriffskrieges entwickelt sich die Kaufkraft spürbar wieder in die richtige Richtung. Das ist auch ein politischer Erfolg. Denn neben Inflations-Ausgleichsprämien und hohen Tarifabschlüsse hat auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hierzu einen Beitrag geleistet.

Mit dem Magazin „Internationale Politik“ habe ich kürzlich über Deutschlands Beziehungen zum Globalen Süden gesprochen. Wir erleben einen Wandel: Viele Länder fordern angesichts ihres wachsenden wirtschaftlichen und demografischen Gewicht berechtigterweise eine größere Mitsprache in globalen Fragen. In der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sehen wir: Europa ist nicht mehr „the only game in town“. Auch andere Akteure wie Indien und v.a. China sind inzwischen sehr aktiv.

Wir müssen uns daher verstärkt engagieren. Daran haben wir auch ein wohlverstandenes Eigeninteresse: Nur mit einer guten internationalen Zusammenarbeit können wir globale Herausforderungen wie Klimawandel und Armut effektiv bekämpfen. Und nur gemeinsam mit unseren Partnern können wir Win-Win-Situationen erreichen. Ein Beispiel dafür sind unsere Energie- und Klimapartnerschaften.

Zudem berichte ich im ganzen Interview, welche Fragen uns in der EZ aktuell beschäftigen, warum sich das chinesische EZ-Modell aus meiner Sicht nicht zur Nachahmung anbietet und warum ich glaube, dass die alte Debatte Werte vs. Interessen die neuen Realitäten verkennt.

In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften von Bürgerinnen zum Thema Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erreicht. Sie fordern die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch. Als SPD-Fraktion haben wir uns dazu klar positioniert.

Zu Beginn dieser Legislatur haben wir den §219a StGB gestrichen. Das war ein wichtiger Schritt. Ärzt:innen können nun rechtssicher umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Damit endet unser Engagement aber natürlich nicht. Wie meine Fraktion teile ich die Forderung aus den Zuschriften: Wir müssen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen weiter stärken. Eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen ist richtig. Deswegen sollte §218 StGB in seiner jetzigen Form gestrichen werden.

Die aktuelle strafrechtliche Regelung trägt zu einer unzureichenden Versorgungslage von ungewollt schwangeren Frauen in Deutschland bei. Teilweise müssen Frauen über 100 km bis zur nächsten Praxis zurücklegen oder sie wenden sich hilfesuchend an Kliniken im Ausland. Das ist nicht akzeptabel. Wir wollen die Lage daher verbessern und zudem erreichen, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig kostendeckend von den Krankenkassen finanziert werden. 

Ein wirksamer Schutz ungeborenen Lebens ist natürlich auch uns wichtig. Erreichen wollen wir dies jedoch nicht durch das Mittel der Strafandrohung, sondern durch eine verbesserte Unterstützung von ungewollt schwangeren Frauen, aber auch Familien. Deswegen setzen wir uns gleichzeitig für ein neues Schutzkonzept ein.