Rehabilitierung und Wiedergutmachung für die nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen

Das Bundeskabinett hat am 22. März einen von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben.




„Trump ist kein Kaiser von China und Deutschland ist nicht tributpflichtig“

In einem Interview mit dem SWR habe ich über Donald Trumps Handelspolitik gesprochen und die Forderung, Deutschland solle „seine NATO-Schulden bezahlen“ zurückgewiesen.

Hier können Sie sich den Beitrag anhören.




Mitgliederversammlung in Eimsbüttel Süd – viele neue Gesichter

Am 21. März bin ich nach der Fraktionssitzung in Berlin zur Mitgliederversammlung meines Heimatdistrikts Eimsbüttel Süd gereist. Rund 40 Mitglieder hatten sich zu dieser späten Stunde im Kreishaus eingefunden, darunter viele neue Gesichter. Den Neumitgliederanstieg spüren wir in Eimsbüttel ganz konkret.




23. März 1933 – Nein zur Nazidiktatur

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Heute vor 84 Jahren, am 23. März 1933, hat Otto Wels als Vorsitzender der SPD-Fraktion bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten die letzte freie Rede vor dem Reichstag gehalten.




„Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen“

Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) habe ich über die Reise nach Moskau des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gesprochen.  „Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er sich an das hält, was sowohl die Bundeskanzlerin als auch Außenminister Sigmar Gabriel bei ihren Gesprächen mit Putin immer hervorheben: Dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen muss. Erst danach kann über eine Aufhebung der Sanktionen nachgedacht werden.




Twitter

Newsletter

In meinem Newsletter berichte ich regelmäßig über meine Arbeit in Berlin und in Eimsbüttel. Hier können Sie ihn abonnieren.

Facebook