Newsletter 09/14 vom 19.12.2014

Sehr geehrte Damen und Her­ren, liebe Freun­din­nen und Freunde, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, zum Ende eines ereig­nis– und erfolg­rei­chen Jah­res hat die SPD für die Gleich­stel­lung einen his­to­ri­schen Durch­bruch erreicht. Wir haben uns mit der Union auf die kon­krete Umset­zung


Entlastung für Kommunen und Länder

Als eine der prio­ri­tä­ren Auf­ga­ben in die­ser Legis­la­tur­pe­riode haben sich SPD und CDU/CSU die wei­tere finan­zi­elle Ent­las­tung der Kom­mu­nen. Ihre Hand­lungs­fä­hig­keit muss gesi­chert blei­ben. Mit dem Gesetz, das der Deut­sche Bun­des­tag am 4. Dezem­ber ver­ab­schie­det hat, wer­den die Kom­mu­nen im


Bundeshaushalt 2015: Mehr Investitionen und ausgeglichener Haushalt sind kein Gegensatz

Die Aus­ga­ben und die Ein­nah­men des Bun­des belau­fen sich 2015 auf 299,7 Mil­li­ar­den Euro. Damit hat der Deut­sche Bun­des­tag Ende Novem­ber erst­mals seit 46 Jah­ren einen aus­ge­gli­che­nen Bun­des­haus­halt beschlos­sen. Der aus­ge­gli­chen Haus­halt ist not­wen­dig, um auch nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen eine gerechte


Familienpflegezeit: Familie, Pflege und Beruf sind jetzt besser vereinbar

Mehr als 1,2 Mil­lio­nen Pfle­ge­be­dürf­tige wer­den in Deutsch­land aus­schließ­lich in häus­li­cher Umge­bung ver­sorgt. Eine Auf­gabe, bei der die Ange­hö­ri­gen oft­mals an die Gren­zen ihrer psy­chi­schen und phy­si­schen Belast­bar­keit sto­ßen. Viele müs­sen dabei Berufs­tä­tig­keit und Zeit für die Pflege in Ein­klang


Auslandsmandate der Bundeswehr in Afghanistan und im Mittelmeer

Nach 13 Jah­ren endet zum 31. Dezem­ber die ISAF-Mission, der Kampf­ein­satz inter­na­tio­na­ler Trup­pen in Afgha­nis­tan. Ich möchte an die­ser Stelle aus­drück­lich allen dan­ken, die sich in den ver­gan­ge­nen 13 Jah­ren unter zum Teil schwers­ten Bedin­gun­gen in Afgha­nis­tan enga­giert haben. Den


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