SPD

Malediven driften ab in eine Diktatur

Pressemitteilung vom 4.2.2018

05.02.2018

Zur Lage in den Malediven erklären die außenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Omid Nouripour und Niels Annen:

"Wir verurteilen zutiefst die Geschehnisse auf den Malediven. Die Erstürmung des Parlaments und die Verhaftung frei gewählter Parlamentarier lassen das Land nun endgültig in eine Diktatur abdriften.

Die Europäische Union muss der Junta in Male klar machen, dass die Missachtung des Parlaments Konsequenzen haben wird. Die Regierung in Male muss nun unverzüglich die Abgeordneten frei- und das Parlament in seiner Arbeit wieder aufnehmen lassen. Zudem muss der Prozess gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Nasheed wieder aufgerollt werden, wie es das oberste Gericht längst angeordnet hat."