Regierungsmonitor

In den letzten Wochen haben die Regierung und die Ampel-Fraktionen im Bundestag wichtige Projekte vorangetrieben. Darunter:

• Die Kindergrundsicherung. Bald werden wir sie im Bundestag beschließen. Sie wird Kinder besser vor Armut schützen[1] und mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
• Die globale Konzern-Mindeststeuer. Im Bundestag haben wir für sie gestimmt. Sie soll verhindern, dass Großkonzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Künftig sollen diese weltweit 15 Prozent Steuern[2] zahlen.
• Die Weltbank-Reform. Im Oktober bin ich zur Weltbank-Jahrestagung in Marrakesch gereist. Dort haben wir mit unseren Partnern auf eine ambitionierte Reform[3] verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen wird.

Hier findet Ihr weitere umgesetzte[4] und geplante[5] Vorhaben der Ampel-Regierung.

Dieser Artikel ist aus meinem Newsletter „Politik-Briefing für Eimsbüttel“. Diesen könnt Ihr hier[6] abonnieren.

Links:

1. https://www.spdfraktion.de/presse/statements/kindergrundsicherung-kommt
2. https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/globale-mindeststeuer-deutschland-beschlossen
3. https://www.nielsannen.de/de/article/427729.wie-wir-die-weltbank-auf-die-höhe-der-zeit-bringen.html
4. https://www.nielsannen.de/de/article/427726.halbzeitbilanz-was-wir-bereits-umgesetzt-haben.html
5. https://www.nielsannen.de/de/article/427727.halbzeitbilanz-was-wir-noch-vorhaben.html
6. http://www.nielsannen.de/de/topic/423576.newsletter-anmelden.html