Schlagwort: Ampel-Koalition

• Auf meinem Schreibtisch: Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen Mein Beitrag für den Hamburg-Teil der SPD-Zeitung Vorwärts Auf meinem Schreibtisch liegt der Hamburger Kurs. Für den Hamburg-Teil der SPD-Zeitung Vorwärts habe ich im April aufgeschrieben, warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen. Unstrittig ist: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Klimawandel, Ukraine-Unterstützung, Verteidigung, Infrastrukturmodernisierung und weitere Bereiche erfordern große Zukunftsinvestitionen ...
• You’ll never walk alone! Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen Die Anforderungen an unseren Staat sind in diesen Zeiten immens. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, die Unterstützung für die Ukraine entschieden fortsetzen, unsere Wirtschaft stärken und hin zur Klimaneutralität umbauen und unsere Infrastruktur modernisieren. Im Umbruch brauchen wir zudem einen starken Sozialstaat, der begleitet statt zurücklässt ...
• Regierungsmonitor Welche Projekte Regierung und Ampel-Fraktionen im Bundestag vorangebracht haben In den letzten Wochen haben die Regierung und die Ampel-Fraktionen im Bundestag wichtige Projekte vorangetrieben. Darunter: Die Kindergrundsicherung. Bald werden wir sie im Bundestag beschließen. Sie wird Kinder besser vor Armut schützen und mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen ...
• Zahl des Monats Zur Halbzeit hat die Ampel 64% ihrer Vorhaben angepackt Zwei Jahre nach der Bundestagswahl belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung: 64% der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben sind bereits umgesetzt oder auf dem Weg ...
• Halbzeitbilanz: Was wir noch vorhaben Mit diesen diesen Initiativen stärken wir in den nächsten 2 Jahren den sozialen Zusammenhalt. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Spätfolgen der Corona-Pandemie klingen noch nach, die Konsequenzen der Klimakrise treffen uns mit zunehmender Wucht und Russlands Präsident Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung gebrochen ...
• Halbzeitbilanz: Was wir bereits umgesetzt haben Seit zwei Jahren arbeiten wir als Ampel-Koalition für mehr Fortschritt und sozialen Zusammenhalt. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Spätfolgen der Corona-Pandemie klingen noch nach, die Konsequenzen der menschengemachten Klimakrise treffen uns mit zunehmender Wucht und Russlands Präsident Putin hat mit seinem schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung gebrochen ...
• Niels Annen, MdB zum Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit ernannt Neue Rolle im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen ist zum neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ernannt worden. "Ich freue mich sehr, dass mich die neue Ministerin Svenja Schulze für diese wichtige Aufgabe vorgesehen hat und ich an dieser Stelle meine Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit im Parlament und als Staatsminister im Auswärtigen Amt einbringen kann", so Annen ...
• Der neue Koalitionsvertrag steht Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Nicht einmal zwei Monate nach dem Wahltag präsentieren wir gemeinsam Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag. In dem wir Verantwortung übernehmen, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und den Fortschritt zu gestalten. Dafür gehen wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre an: Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort bleibt ...