Schlagwort: Regierung

• Wie wir Armenien bei der Transformation unterstützen Meine Dienstreise in den Südkaukasus Am 20. November stand für mich meine nächste Dienstreise vor der Tür: Für Regierungsverhandlungen bin ich in die armenische Hauptstadt Jerewan gereist. Das Land ist mit großen Herausforderungen konfrontiert: Nach der militärischen Eskalation Aserbaidschans im Bergkarabach-Konflikt Mitte September hat Armenien weit über 100 ...
• Wie wir die Weltbank auf die Höhe der Zeit bringen Bei der Weltbank-Jahrestagung in Marrakesch haben wir eine ambitionierte Reform auf den Weg gebracht Am Mittwoch, den 11. Oktober habe ich mich gemeinsam mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze auf den Weg nach Marrakesch in Marokko gemacht. Dort fand bis Samstag, den 14. Oktober die diesjährige Herbsttagung der Weltbank (WB) statt. Die Weltbank ist die wichtigste internationale Institution zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auf dem ganzen Globus ...
• Solidarität mit Israel Im Angesicht der terroristischen Angriffe der Hamas gilt unsere Solidarität Israel Uns alle erschüttern in diesen Tagen die Bilder der brutalen Angriffe der Hamas auf Israel. Die Anzahl der Toten auf israelischer Seite ist inzwischen auf mindestens 1.200 gestiegen, mehr als 2.700 wurden verletzt. Diese barbarischen Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich gegen diese zu verteidigen ...
• Zahl des Monats Zur Halbzeit hat die Ampel 64% ihrer Vorhaben angepackt Zwei Jahre nach der Bundestagswahl belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung: 64% der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben sind bereits umgesetzt oder auf dem Weg ...
• Halbzeitbilanz: Was wir noch vorhaben Mit diesen diesen Initiativen stärken wir in den nächsten 2 Jahren den sozialen Zusammenhalt. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Spätfolgen der Corona-Pandemie klingen noch nach, die Konsequenzen der Klimakrise treffen uns mit zunehmender Wucht und Russlands Präsident Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung gebrochen ...
• Halbzeitbilanz: Was wir bereits umgesetzt haben Seit zwei Jahren arbeiten wir als Ampel-Koalition für mehr Fortschritt und sozialen Zusammenhalt. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Spätfolgen der Corona-Pandemie klingen noch nach, die Konsequenzen der menschengemachten Klimakrise treffen uns mit zunehmender Wucht und Russlands Präsident Putin hat mit seinem schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung gebrochen ...
• Klimafreundliches und bezahlbares Heizen für alle Die wichtigsten Infos zum Gebäudeenergiegesetz für Euch zusammengefasst Am vergangenen Freitag haben wir im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – in den letzten Monaten häufig auch „Heizungsgesetz“ genannt – beschlossen. Vorangegangen sind eine breit geführte Debatte und ein intensives parlamentarisches Verfahren. Am Ende ist uns nun gelungen, was wir mit dem Gesetz ursprünglich erreichen wollten: den Einstieg in die sozial gerechte Wärmewende ...
• Deutschland unterstützt Moldau auf dem Weg in die Europäische Union Wir unterstützen die Republik Moldau bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges, der wirtschaftlichen Stärkung des Landes und der Umsetzung von Reformen auf dem Weg in die EU Anlässlich der deutsch-moldauischen Regierungsverhandlungen war ich Anfang Juli in Chisinau, der Hauptstadt Moldaus. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützen wir als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Republik Moldau mit rund 160 Millionen Euro. Bei ...
• Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft! Mehr Fachkräfte für Deutschland Der Fachkräftemangel hat unseren Alltag längst erreicht. Die Kita schließt früher, das Dach kann erst in ein paar Monaten gedeckt werden oder beim Arzt lässt sich überhaupt kein Termin mehr bekommen. Dennoch stehen wir erst am Beginn dieser Jahrhundertaufgabe für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ...
• Meine Reise in den Libanon, nach Jordanien und in die Türkei Der Libanon befindet sich in einer schweren Phase. Die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise breitet sich derzeit zu einer massiven Versorgungskrise aus. So haben viele Haushalte im Libanon nur wenige Stunden pro Tag Strom. Und der libanesische Pfund hat seit Anfang 2020 einen Wertverlust von 95 % erlitten...
• Mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong unterminiert China das Vertrauen in gegebene Zusagen Im Interview mit der Deutschen Welle zu der Beschneidung des Autonomiestatus Hongkongs und den EU-China Beziehungen Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas hat am 30. Juni das Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong verabschiedet und es daraufhin noch am selben Tag in Hongkong verkündet. Die Europäische Union unterstreicht ihre große Besorgnis darüber, dass dieses Gesetz ohne echte vorherige Konsultation des Legislativrats und der Zivilgesellschaft von Hongkong beschlossen wurde ...
• "Sechs Wochen, sechs Ressorts" (AA) Der erste Teil meiner jährlichen Videoreihe über die Regierungsarbeit der SPD Am 5. August startet meine diesjährige Sommertour. Bis dahin möchte ich wöchentlich über die Arbeit in den SPD-geführten Ministerien berichten. Denn auch wenn gerade die vergangenen Wochen für die SPD wahrlich nicht einfach waren, sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode wieder die treibende Kraft in der Regierung. 
• Teilhabechancengesetz: Der soziale Arbeitsmarkt kommt! Kabinett verabschiedet Milliardenprogramm zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser Zwar boomt der Arbeitsmarkt in Deutschland und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht, aber nicht jeder profitiert davon. Noch immer sind 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Denen wollen wir helfen. Gestern hat das Kabinett dazu eine wichtige Initiative unseres Arbeitsministers Hubertus Heil verabschiedet. Doch wie funktioniert der soziale Arbeitsmarkt eigentlich genau? ...
• Ein Berg an neuen Aufgaben Regierungsbildung und Ernennung zum Staatsminister im Auswärtigen Amt Der Stillstand hat ein Ende. Mit der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und der Ernennung ihres Kabinetts kann nun begonnen werden, die Projekte des Koalitionsvertrags umzusetzen. Ich freue mich als Staatsminister im Auswärtigen Amt meinen Beitrag dazu leisten zu können.