Schlagwort: Deutscher Bundestag

• Zahl des Monats Zur Halbzeit hat die Ampel 64% ihrer Vorhaben angepackt Zwei Jahre nach der Bundestagswahl belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung: 64% der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben sind bereits umgesetzt oder auf dem Weg ...
• Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Sicherheitsgesetz für Hongkong Mit dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses hat die Volksrepublik China angekündigt, ein Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zu erlassen. Dieses geplante Gesetz, zu dem noch nicht alle Details bekannt sind, ist bereits seit Langem Gegenstand politischer Auseinandersetzung. In meiner heutigen Rede vor dem Bundestag habe ich betont, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Hongkong sehr genau verfolgt.
• Bundestag beschließt Corona-Schutzschild Maßnahmen zur Unterstützung für Familien, Beschäftigte, Unternehmen, Selbständige und Krankenhäuser Gestern haben wir im Bundestag weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Insgesamt nimmt der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden auf, um den Auswirkungen der Corona-Epedemie zu begegenen ...
• "Wir wollen, dass der libanesische Brückenschlag gelingt" Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats Seit 2006 beteiligt sich die Bundeswehr im Rahmen der UN-Friedensmission  UNIFIL ("United Nations Interim Force in Lebanon"). Diese hat die Entschärfung von Konfliktpotenzialen in der Region sowie Frieden zwischen Libanon und Israel zum Ziel. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg haben sich die Bürgerinnen und Bürger des Libanons seit einigen Jahren eine fragile Stabilität erarbeitet ...