Schlagwort: Russland

• Deutschland unterstützt Moldau auf dem Weg in die Europäische Union Wir unterstützen die Republik Moldau bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges, der wirtschaftlichen Stärkung des Landes und der Umsetzung von Reformen auf dem Weg in die EU Anlässlich der deutsch-moldauischen Regierungsverhandlungen war ich Anfang Juli in Chisinau, der Hauptstadt Moldaus. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützen wir als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Republik Moldau mit rund 160 Millionen Euro. Bei ...
• Entwicklungspolitik in einem globalen Krisenjahr Meine Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ im Zeichen der "Zeitenwende" Auch meine Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, war in diesem Jahr natürlich von dem völkerrechtswidrigen russichen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. Im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ...
• Meine Reise auf die Philippinen, in die Mongolei und nach Jordanien In den letzten Wochen war ich wieder in meiner Rolle als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auf mehreren Erdteilen unterwegs.
• Kornkrieg: Hunger als Waffe Mein gemeinsamer Namensartikel mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit Mein gemeinsamer Namensartikel mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit
• Entlastungspaket Koalitionsausschussbeschließt sozial gerechte Entlastungen Weges des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Energiepreise massiv angestiegen. Die Ampelkoalition hat nun ein zweites Maßnahmenpaket vorgelegt, das alle Menschen in diesem Land entlastet – besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen. Es enthält fünf Punkte für sozial gerechte Entlastung bei den Energiekosten.
• Meine Reise in die Repu­blik Mol­dau Deutschland unterstützt auch und gerade in Krisenzeiten Der völker­rechts­widrige Überfall Russ­lands bringt nicht nur uner­mess­liches Leid über die Ukraine. Er erschüttert die ganze Region und stellt die euro­päische Friedens­ordnung infrage. Deshalb steht Deutsch­land gerade in diesen Krisenzeiten fest an der Seite unserer reform­orien­tierten...
• Phoenix-Interview zum Russland-Ukraine-Konflikt Mein Interview im Phoenix Tagesgespräch am 07. Februar 2022 Im Tagesgespräch bei Phoenix ging es heute u.a. um das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine sowie die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die USA. Dabei habe ich auch über meine Reise nach Kiew in der vergangenen Woche berichtet.
• Wir müssen noch stärker europäisch denken und handeln Im Interview zum Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland Die amerikanische Entscheidung, einen beträchtlichen Teil ihrer Soldaten aus Deutschland abzuziehen, nehmen wir zur Kenntnis. Auch wenn von dieser Entscheidung keine wirkliche Gefahr für die deutsche und europäische Sicherheit ausgeht, ist dies dennoch bedauerlich, weil die NATO dadurch eine unnötige politische Schwächung erfährt.
• Wir brauchen eine belastbare Vereinbarung über einen Waffenstillstand Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Aktuellen Stunde zu der Eskalation in Idlib und den Folgen für Europa In meiner heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich über die aktuelle Situation in Idlib gesprochen. Die Vereinten Nationen sehen in Idlib die größte humanitäre Katastrophe seit Ausbruch des Syrien-Krieges. Fast eine Million Menschen - 80 Prozent davon sind Kinder und Frauen - befinden sich auf der Flucht ...
• Die Türkei muss ihre völkerrechts- widrige Offensive sofort beenden Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Aktuellen Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien In meiner heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich betont, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien auf das Schärfste kritisiert und verurteilt. Vor einer Woche hat die türkische Regierung ihre militärische Offensive in Nordostsyrien gestartet - unmittelbar nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump den Rückzug der US- Truppen befohlen hatte ...
• Im Interview mit den Tagesthemen: Der Trump-Putin-Gipfel "Wir wissen nicht, was verabredet und was besprochen wurde" Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und Russland ️in den Dialog getreten sind. "Jedes Gespräch hilft." Ich hätte mir allerdings erhofft, dass Donald J. Trump die Verbündeten der USA in die Vorbereitungen miteinbezieht. Das war leider nicht der Fall. "Dass er allerdings soweit geht, die Europäische Union als 'Feind' zu bezeichnen, zeigt, dass wir uns stärker auf unsere eigene Kraft besinnen müssen. Die Antwort kann nur ein starkes, geeintes Europa sein." #EuropeUnited
• Russland am Vorabend der WM Diskussion mit Genossinnen und Genossen der SPD Berlin-Adlershof In wenigen Tagen beginnt die 21. Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Mit der SPD Berlin-Adlershof habe ich deshalb über das deutsch-russische Verhältnis diskutiert. Dabei ging es um die Haltung von Heiko Maas, den Fall Skripal und ein tief sitzendes Gefühl der Enttäuschung.
• Humanitäre Katastrophe in Syrien Die Staatengemeinschaft muss eine politische Lösung finden! Die Kämpfe in Syrien haben in sieben Jahren über 400.000 Tote und 1,2 Millionen Verletzte gefordert. Derzeit gehen die Vereinten Nationen von rund 13 Millionen Hilfsbedürftigen aus, darunter sechs Millionen Kinder. Die Welt muss eine Antwort auf diese Katastrophe finden!
• "Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen" Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) habe ich über die Reise nach Moskau des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gesprochen.  „Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er sich an das hält, was sowohl die Bundeskanzlerin als auch Außenminister Sigmar Gabriel bei ihren Gesprächen mit Putin immer hervorheben: Dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen muss ...
• "Russland lässt seine Partner im Unklaren" Langfristig war es nie gut, wenn das Verhältnis der EU zu Russland nicht zumindest konstruktiv und pragmatisch war. Das war eine meiner Aussagen im Interview mit n-tv.de. Das ganze Interview lesen Sie unter: http://www.n-tv.de/politik/Russland-laesst-seine-Partner-im-Unklaren-article12831456.html