Ein Berg an neuen Aufgaben

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Der Stillstand hat ein Ende. Nach dem Scheitern von Jamaika, den intensiven Verhandlungen mit der Union und dem lebendigen Diskussionsprozess innerhalb der SPD hat Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung. Mit der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und der Ernennung ihres Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nun begonnen werden, die Projekte des Koalitionsvertrags umzusetzen.

Ich freue mich und empfinde es als große Ehre, dass Außenminister Heiko Maas mich zu einem seiner Staatsminister ernannt hat. Angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen habe ich Respekt vor der neuen Aufgabe. Doch ich bin optimistisch, gemeinsam mit Heiko Maas und meinen Kollegen Michelle Müntefering und Michael Roth einen Beitrag zur Lösung der zahlreichen Krisen und Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu leisten.

"Meine Heimat ist und bleibt Eimsbüttel"

Trotz der Arbeit, die mich ab sofort im Auswärtigen Amt erwartet, bleibe ich natürlich Bundestagsabgeordneter für Eimsbüttel. Damit stehe ich wie gehabt als Ihr Ansprechpartner zur Verfügung. Ich will der Verantwortung, die Sie mir bei der Bundestagswahl am 24. September übertragen haben, auch weiterhin gerecht werden. Denn eines steht fest: Meine Heimat ist und bleibt Eimsbüttel.

In der Außenpolitik wird es vor allem darum gehen, die zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt zu definieren. Die stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und die Weiterentwicklung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen dabei besonders im Fokus. Ich werde meiner Linie treu bleiben, dass militärische Lösungen nur Ultima Ratio sein können. Dialog und Diplomatie müssen immer das erste Mittel der Wahl sein. In diesem Sinne werde ich mich weiter für Abrüstung und eine restriktivere Rüstungsexportpolitik einsetzen. 

Zeit für die großen Zukunftsdebatten

Die Entscheidung, erneut in eine Große Koalition einzutreten, hat sich die SPD nicht leicht gemacht. Nun aber wartet ein Berg an Aufgaben auf uns. Unsere Minister als auch die Fraktion sind bestrebt, möglichst schnell erste Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Besonders das Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit und die Herstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung haben für uns Priorität. 

Neben der parlamentarischen Arbeit müssen in unserer Partei jetzt die großen Zukunftsdebatten geführt werden. Dieser programmatische und organisatorische Erneuerungsprozess muss sich entsprechend auch im Regierungshandeln wiederspiegeln. In einem gemeinsamen Aufruf hat die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion hierzu ihre Erwartungen formuliert.

Als Staatsminister bin ich nun Teil dieser Regierung. Trotzdem werde ich mich als Mitglied des SPD-Parteivorstands und des Leitungskreises der Parlamentarischen Linken mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Überschrift #SPDerneuern in den kommenden Wochen und Monaten mit Inhalt gefüllt wird.