Newsletter 02/16 vom 1. März 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Europäischen Union steckt zur Zeit in einer tiefen Krise. Zu der Diskussion über die richtigen Instrumente zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ist nun noch die hitzige Debatte über die Verteilung der Flüchtlingskontingente gekommen. Gerade auch angesichts der zahlreichen weltweiten Krisenherde muss der Zusammenhalt der EU für uns oberste Priorität haben.

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Der Kompromiss, der mit unserem Koalitionspartner ausgehandelt wurde, war für uns nicht einfach, dennoch konnten wir z.B. die Einrichtung von Transitzonen abwenden. Das Paket bündelt zudem wichtige Maßnahmen, insbesondere um das monatelange, nervenaufreibende Asylverfahren für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu beschleunigen. In der Bundestagsdebatte haben wir klargemacht, dass nun dringend ein erstes Integrationspaket geschnürt werden muss. Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik gibt es eine umfassende und informative Übersicht der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Verfasstheit der Europäischen Union und die Flüchtlingssituation waren selbstverständlich auch die Hauptthemen vieler meiner Termine in Eimsbüttel und der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Anfang vergangener Woche auch unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast war.

Informationen zu weiteren Themen der vergangenen drei Sitzungswochen gibt es in den politischen Berichten der SPD-Bundestagsfraktion vom 26. Januar, 16. Februar und 23. Februar.

Einen guten Start in die Woche und bereits jetzt eine schöne Osterzeit wünscht

Niels Annen


Inhalt Newsletter 02/16:

1. Besuch von Flüchtlingsunterkünften in Eimsbüttel
2. Rückblick auf Veranstaltungen in Eimsbüttel im Januar
3. Besuch in der Tagesaufenthaltsstätte Eimsbüttel
4. Zu Besuch im Tibarg-Center
5. Ausweitung des Bundeswehrmandates für MINUSMA
6. Ausbildungsunterstützung Kurdistan-Irak verlängert