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Meine letzte Bundestagsrede
Zu den Einsätzen EUNAVFOR ASPIDES und UNMISS
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Ein neues Momentum für die Internationale Zusammenarbeit
Es ist ein wichtiger Erfolg, dass beim UN-Zukunftsgipfel eine Einigung zur Reform der internationalen Ordnung erreicht wurde. Die Störmanöver blieben erfolglos. Und das ist gut, denn wir brauchen mehr, nicht weniger mutlilaterale Zusammenarbeit.
Der Zukunftspakt greift viele wichtige Themen auf: die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats, die internationale Finanzarchitektur, aber auch neuere Themen, wie KI ...
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Warum wir in den Wiederaufbau der Ukraine investieren müssen
Es gibt Gemeinden in der Ukraine, in denen 80 % der Wohnhäuser zerstört sind. Besonders im Wohnbereich, aber auch bei der Energieinfrastruktur besteht in der Ukraine großer Bedarf für den Wiederaufbau.
Deshalb sind über 2.000 Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft aus über 60 Ländern in Berlin zur Ukraine Recovery Conference (URC) zusammengekommen ...
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Wie wir durch die Wiederaufbaukonferenz die Ukraine unterstützen
Im Interview mit BR24
Die Ukraine muss ihre Häuser, Wasserleitungen, Kliniken und die Stromversorgung immer wieder aufgrund der Zerstörungen durch Russlands Angriffskrieg neu aufbauen.
Mit der Wiederaufbaukonferenz unterstützen wir die Ukraine schon während des Krieges dabei, diese enorme Aufgabe zu bewältigen.
Keine Regierung kann dies allein stemmen ...
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Warum Deutschland sich stärker international engagieren sollte
Weltweit sind 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele davon flüchten in ein Nachbarland.
Mit unserer Entwicklungspolitik unterstützen wir diese Länder, die meist selbst wenig haben, dabei, Menschen zu versorgen, die alles verloren haben. Wo möglich, arbeiten wir daran, dass Menschen gar nicht erst ihre Heimat verlassen müssen ...
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Warum ich für eine globale Mindeststeuer auf Milliardenvermögen bin
Im Interview mit dem Bayern2-Radio
Ich bin für eine globale Mindeststeuer für Milliardenvermögen.
Die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind enorm. Vor allem die Klimakrise erhöht die Finanzierungsbedarfe weltweit massiv.
Gleichzeitig beobachten wir ein weiteres globales Problem: die Ungleichheit wächst.
Wir können beide Herausforderungen gemeinsam angehen: Mit einer Mindestabgabe in Höhe von zwei Prozent auf das Vermögen der derzeit weltweit ca ...
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Warum unsere Unterstützung für den Irak wichtig bleibt
Meine Bundestagsrede zu der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes und unserem umfassenden Engagement
In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich heute für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak ausgesprochen. Seit 2015 haben unsere Soldatinnen und Soldaten einen großen Beitrag zur Bekämpfung des sogenannten IS und der Stabilisierung des Irak geleistet. So sind auch Spielräume für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit entstanden ...
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"Die Entwicklungszusammenarbeit ist wichtiger denn je"
Im Interview mit BBC-Moderator Stephen Sackur im Format „HARDtalk“
Im Interviewformat "HARDtalk" der BBC habe ich mit Moderator Stephen Sackur über die Zeitenwende, die europäische und transatlantische Zusammenarbeit, sowie die deutsche Chinapolitik gesprochen und die entscheidende Rolle der Entwicklungszusammenarbeit – gerade in einer multipolaren Welt – gesprochen ...
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"Der Bericht ist ein Meilenstein für die Wahrheitsfindung und Aufarbeitung"
Meine Rede zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der kolumbianischen Wahrheitskommission in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin
Heute blicken wir mit Kolumbien auf ein Ereignis von historischer Tragweite: Vor wenigen Tagen veröffentlichte die kolumbianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht über den jahrzehntelangen Gewaltkonflikt im Land ...
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"Das Engagement der Kirchen ist ein nicht wegzudenkender Teil der deutschen Entwicklungspolitik"
Meine Rede bei der Jubiläumsfeier „60 Jahre Kooperation zwischen dem BMZ und den Zentralstellen der Kirchen“ in Berlin
Ich freue mich sehr, das 60-jährige Jubiläum der Zusammenarbeit zwischen den kirchlichen Zentralstellen und dem BMZ gemeinsam mit Ihnen würdigen zu können. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, bei diesem Anlass zu Ihnen allen sprechen zu dürfen. ...
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"Wir brauchen einen gender-transformativen Ansatz im Umgang mit Klimamigration"
Meine Rede beim International Migration Review Forum (IMRF) 2022 am 17. Mai 2022 in New York
Migration ist kein neues Phänomen. Seit jeher machen sich Menschen auf, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen fernab ihrer Heimat zu suchen. Neu ist aber, dass Migration immer öfter in Reaktion auf den menschengemachten Klimawandel stattfindet ...
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„UNIFIL leistet auch einen wichtigen Beitrag im Bereich der klassischen Vertrauensbildung“
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Bundeswehreinsatz UNIFIL
Seit 2006 beteiligt sich die Bundeswehr im Rahmen der UN-Friedensmission UNIFIL ("United Nations Interim Force in Lebanon"). Diese hat die Entschärfung von Konfliktpotenzialen in der Region sowie Frieden zwischen Libanon und Israel zum Ziel. Das Land hat 15 Jahre furchtbaren Bürgerkrieg hinter sich, welcher durch das Friedensabkommen von Taif beendet wurde ...
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„MINUSMA bleibt ein Schlüssel-Element für den Friedensprozess in Mali“
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Die Mission MINUSMA der Vereinten Nationen in Mali, die 2013 eingesetzt wurde, bleibt ein wichtiges Schlüsselelement, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und begleiten. Nach dem unblutigen Militärputsch vom August letzten Jahres hoffen die Menschen in Mali in der jetzigen Transition nun endlich auf einen Neuanfang, den sie so dringend für ein besseres Leben brauchen ...
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„Atalanta bleibt ein wichtiger Beitrag für die Stabilität Somalias, aber eben auch der gesamten Region“
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zu der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Seit 2008 leistet die EU-Marineoperation Atalanta ihren Beitrag zur Sicherheit auf den Weltmeeren und auch am Horn von Afrika. Ebenso lange beteiligen sich daran Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr, der Marine, mit Schiffen, Luftfahrzeugen und Führungspersonal. Es ist also auch ihr Verdienst, dass die Schiffe des Welternährungsprogramms und die Mission der Afrikanischen Union in Somalia ihr Ziel sicher erreichen können ...
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„Wir werden weiter gebraucht“
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)
In meiner heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) geworben. Mit unserer Unterstützung geben wir den Bürgerinnen und Bürgern des Südsudans auch ein wenig Hoffnung, dass es zehn Jahre nach der Unabhängigkeit endlich besser wird und sie ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen und sie friedlich gestalten können ...
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Pandemien, der Klimawandel und Menschenrechtsverletzungen sind Gefahren für die globale Sicherheit
Mein Statement im VN-Sicherheitsrat zum Thema „Peacebuilding and Sustaining Peace: Contemporary Drivers of Conflict and Insecurity“
Heute habe ich an der offenen Debatte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema „Peacebuilding and Sustaining Peace: Contemporary Drivers of Conflict and Insecurity“ teilgenommen. In meinem Statement habe ich betont, dass sich der Sicherheitsrat unbedingt auch mit den Sicherheitsaspekten von Pandemien, Klimawandel und anderen globalen Themen befassen muss, um relevant zu bleiben.
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"Klimawandel und Gesundheit - Risiken und Antworten"
Mein Eröffnungsstatement beim World Health Summit 2020
Ende Oktober hat der diesjährige, virtuelle World Health Summit stattgefunden. In meinen Eröffnungsstatement am 26. Oktober bin ich auf die Verbindung zwischen dem Klimawandel und globalen Gesundheit eingegangen und habe für einen ganzheitlichen Gesundheitsansatz geworben.
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„Klimadiplomatie hat für Deutschland und für Europa oberste Priorität“
Meine Rede bei der Veranstaltung „Great Expectations – “Climate-Proofing” Europe’s Foreign and Security Policy“ der Münchner Sicherheitskonferenz
Meine Rede bei der Veranstaltung „Great Expectations – “Climate-Proofing” Europe’s Foreign and Security Policy“ der Münchner Sicherheitskonferenz
(Original auf englisch gehalten)
Als erstes möchte ich der Münchner Sicherheitskonferenz dafür danken, dass sie diesen Austausch heute als Teil der Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit ausrichtet ...
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„Eine Chinapolitik der Partnerschaft auf Augenhöhe“
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zur China-Politik der EU
Der Aufstieg der Volksrepublik China hat die Welt verändert. Entsprechend spielt China auch in unserer Außenpolitik eine immer zentralere Rolle. Wir wollen China auch künftig als Partner, vernehmen jedoch zugleich auch die aggressive Politik Chinas, etwa im Südchinesischen Meer, welche unmissverständlich zeigt, dass die Politik der Zurückhaltung unter Deng Xiaoping endgültig vorbei ist ...
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Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Sicherheitsgesetz für Hongkong
Mit dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses hat die Volksrepublik China angekündigt, ein Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zu erlassen. Dieses geplante Gesetz, zu dem noch nicht alle Details bekannt sind, ist bereits seit Langem Gegenstand politischer Auseinandersetzung. In meiner heutigen Rede vor dem Bundestag habe ich betont, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Hongkong sehr genau verfolgt.
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