„MINUSMA bleibt ein Schlüssel-Element für den Friedensprozess in Mali“

Die Mission MINUSMA der Vereinten Nationen in Mali, die 2013 eingesetzt wurde, bleibt ein wichtiges Schlüsselelement, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und begleiten. Nach dem unblutigen Militärputsch vom August letzten Jahres hoffen die Menschen in Mali in der jetzigen Transition nun endlich auf einen Neuanfang, den sie so dringend für ein besseres Leben brauchen. Sie erhoffen sich das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Politik und Gesellschaft, Fortschritte in der innermalischen Versöhnung, mehr Sicherheit und bessere Zukunftsperspektiven für sich und ihre Kinder. 
 
MINUSMA unterstützt die laufende Transition mit ihren „Guten Diensten“. Sie sorgt dafür, dass der innermalische Friedensprozess fortgesetzt werden kann. Die Mission bleibt mit ihren drei Komponenten gefordert: Erstens schafft sie mit der militärischen Präsenz von über 12000 Blauhelmen ein sicheres Umfeld für die Menschen, sie sichert humanitärer Hilfe ab und ermöglicht Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit. Zweitens bleibt der zivile Teil der Mission unerlässlich für die Unterstützung des innermalischen Friedensprozesses und der Befriedung Zentralmalis, das Monitoring der Menschenrechtslage, die Stärkung der Zivilgesellschaft und der staatlichen Institutionen. Und drittens unterstützt die Polizeikomponente der Mission die malische Polizei und die malische Justiz im Kampf gegen organisierte Kriminalität und bei der Strafverfolgung.
 
VN-Generalsekretär Guterres selbst hat in einem Bericht vom März dieses Jahres vor einem verfrühten Abzug der Mission gewarnt. Die Sicherheitsstrukturen in Mali seien noch nicht so gefestigt, dass sie ohne Unterstützung für den Schutz der Bevölkerung sorgen könnten. Ohne Sicherheit und Stabilität werden aber die innere Befriedung des Landes, der wirtschaftliche Aufbau sowie eine nachhaltige Entwicklung nicht möglich sein. Vor diesem Hintergrund habe ich in meiner heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dieser Mission geworben.