Mit der Annahme der Resolution 54/134 im Jahr 1999 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 25. November offiziell zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt. Dieser Tag dient uns dabei als wichtiger Anlass in gewisser Weise als jährliche Erinnerung, um uns weltweit die Ziele der Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 1993 vor Augen zu führen, den Effekt unserer Bemühungen kritisch zu überprüfen und diese engagiert fortzusetzen bzw. zu intensivieren. Das Datum dieses Internationalen Tages geht dabei auf die brutale Ermordung von drei politischen Aktivistinnen aus der Dominikanischen Republik – den Mirabal-Schwestern – durch das diktatorische Regime von Rafael Trujillo zurück.
Auch zum heutigen 20. Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen sind die Regierungen, internationalen Organisationen und NGOs dazu aufgefordert, sich zusammenzuschließen und u.a. die Sensibilität der Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema zu stärken. Schließlich ist die Gewalt gegen Frauen und Mädchen auch im Jahr 2020 weiterhin eine der am weitesten verbreiteten und verheerendsten Menschenrechtsverletzungen. Sie manifestiert sich in physischen, sexuellen und psychischen Formen, und schließt dabei u.a. Menschenhandel, weibliche Genitalverstümmelung, sexuelle Gewalt und Belästigung sowie Gewalt von Intimpartnern mit ein. Dabei werden diese oftmals nicht gemeldet, da die Täter zu selten zur Rechenschaft gezogen und Opfer oft stigmatisiert und nicht ernst genommen werden. Die oft schwerwiegenden Folgen für die psychische und physische Gesundheit betreffen Frauen in allen Phasen ihres Lebens und beeinträchtigen diese weitgehend. Dabei wirkt sich die Gewalt gegen Frauen auch tiefgreifend negativ auf das gesellschaftliche Zusammenleben insgesamt aus, indem durch diese Gewalt bestehende Missverhältnisse zwischen Frauen und Männern innerhalb von Gesellschaften manifestiert werden.
Der Kampf für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist einerseits ein globaler, den wir gemeinsam als Weltgemeinschaft bspw. auch mit Blick auf unsere Ziele der Nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) engagiert führen müssen. Deutschland setzt sich hierbei im Rahmen seiner multilateralen Arbeit entschieden für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Frieden und Sicherheit und den Schutz vor sexueller Gewalt in Konflikten ein, wie ich dies bspw. gestern bei meiner Rede zur Eröffnung der Konferenz “Action with Women and Peace - Ending Sexual Violence in Conflict, Ensuring a Survivor-centered Approach” bekräftigt habe. Dabei sind aus meiner Sicht gerade auch der Einsatz gegen Straflosigkeit und die Unterstützung von Opfern von sexueller Gewalt besonders wichtig, sowie die enge Zusammenarbeit mit Friedensstifterinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und anderen Akteurinnen der Zivilgesellschaft.
Gleichzeitig ist es aber natürlich auch wichtig, dass wir an diesem Tag auch explizit die diesbezüglichen Probleme hier in Deutschland in den Blick nehmen. Wenn jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen ist und etwa jede vierte Frau mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner wird, dann führt uns das schmerzlich vor Augen, wie dringend erforderlich unser entschiedenes Engagement auch in unserer Gesellschaft ist. Die im Rahmen des Aktionsprogramms "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" 2019 gestartete bundesweite Initiative "Stärker als Gewalt" des Bundesfrauenministeriums (BMFSFJ) unter der Leitung von Franziska Giffey ist dabei ein wichtiger Baustein.
Debatte im VN-Sicherheitsrat zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit