Konstituierende Sitzung des neuen Bundestages

Am 26. Oktober hat sich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin der 20. Deutsche Bundestag konstituiert. Ein guter Tag für unsere Demokratie, aber auch ein besonderer Tag für mich. Denn dank der Unterstützung der Hamburgerinnen und Hamburger darf ich zum vierten Mal Mitglied unseres Parlaments sein. Es war auch ein besonderer Tag, weil die SPD nach langer Zeit wieder stärkste Kraft ist und somit die Bundestagspräsidentin stellen darf...

Mit Bärbel Bas haben wir nun eine Bundestagspräsidentin, die sich mit ihrer ganzen parlamentarischen Erfahrung für unsere Demokratie einsetzen wird. Schon in Ihrer Antrittsrede machte Sie deutlich: 

"Lassen Sie mich deutlich sagen: Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen. Und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen." 

Mit 576 von 724 Stimmen erreichte Bärbel Bas einen klaren Auftrag, das Parlament die nächsten vier Jahre zu führen. 

Als Hamburger freut es mich besonders, dass mit Aydan Özoguz eine Hamburgerin den Posten der Vizepräsidentin besetzt. Aydan Özoguz war von 2013 bis 2018 Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt und nahm somit als erste Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Gerade von der AfD erfuhr sie dafür harte und rassistisch motivierte Angriffe. Es freut mich, dass Aydan Özoguz nun verantwortlich ist für den Respekt und die Ordnung im Bundestag. Ein wichtiges Zeichen für unser Land.