Im Rahmen des Interview-Formates „Conflict Zone“ der Deutschen Welle habe ich mit der Journalistin Sarah Kelly über aktuelle Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik gesprochen.
Im Kontext des Fall Nawalny habe ich deutlich gemacht, dass der besonnene und gleichzeitig entschiedene, europäische Ansatz Deutschlands der richtige Weg ist. Wir handeln rational, lassen uns nicht provozieren und beschneiden nicht unseren Dialog und die Netzwerke, die wir aufgebaut haben.
In Bezug auf den Aufstieg Chinas und die globalen Implikationen habe ich davor gewarnt, in die Logik eines neuen Kalten Krieges zurückzufallen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die deutsche Außenpolitik ihre Linie fortsetzt, Menschenrechtsfragen stets entschieden und hochrangig zu thematisieren.
Außerdem habe ich unterstrichen, dass wir unserer Verantwortung in der NATO gerecht werden – weil das schließlich auch in unserem eigenen Interesse ist. So sind es gegenwärtig deutsche Kampfflugzeuge, die den baltischen Himmel sichern. Es sind deutsche Soldaten, die Teil der Very High Readiness Joint Task Force sind – einer deutschen Initiative – und wir werden ein neues NATO-Hauptquartier bauen.
Mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong unterminiert China das Vertrauen in gegebene Zusagen
Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden