Stellungnahme zu aktueller Presseberichterstattung

In den letzten Tagen wurde bundesweit über Bundestagsabgeordnete berichtet, die ihren Zweitwohnsitz in Berlin nicht angemeldet haben.

Auch ich habe leider diesen Fehler gemacht und es nach der Bundestagswahl 2005 versäumt, meine Dienstwohnung in Berlin ordnungsgemäß bei den Behörden zu melden. Damit habe ich gegen das Berliner Meldegesetz verstoßen und auch die in Berlin zu zahlende Zweitwohnungsteuer nicht entrichtet. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. Ich hätte es besser wissen müssen.

Die Anmeldung meines Zweitwohnsitzes in Berlin habe ich umgehend nachgeholt und am Montag dieser Woche auch die seit Ende 2005 nicht gezahlte Zweitwohnungsteuer in Höhe von insgesamt 1.503,- Euro an das Finanzamt in Berlin überwiesen.

Ich ärgere mich selbst am meisten über meinen Fehler. Denn ich halte Steuerhinterziehung und Steuerbetrug für Handlungen, die entschlossen verfolgt und geahndet werden müssen. Um die Steuergesetze ordentlich einzuhalten und alle notwendigen Abgaben zu entrichten, habe ich nach Annahme meines Mandates 2005 ein Steuerbüro damit beauftragt, meine Steuerangelegenheiten zu erledigen.
Ich bin daher bis zu den Presseanfragen davon ausgegangen, dass ich alle einschlägigen Steuervorschriften beachtet hatte. Das war leider nicht der Fall – die Verantwortung dafür trage aber natürlich ich.

Um den entstandenen politischen Schaden wenigstens etwas wieder gutzumachen, habe ich die doppelte Summe der nicht gezahlten Steuern an gemeinnützige Einrichtungen in Eimsbüttel und Berlin gespendet.