Pressemitteilung: Ghettorenten - ein längst fälliger Schritt

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die geplante Änderung des Ghettorentengesetzes ist ein längst fälliger Schritt. Damit wird allen Berechtigten ein Rentenbeginn ab Juli 1997 ermöglicht. Er verhilft nicht nur den hochbetagten Überlebenden des Holocaust zu ihrem Recht auf Entschädigung, er ist auch außenpolitisch richtig und wichtig, damit die Bundesregierung bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche ein positives Ergebnis vorstellen kann.

„Die Zeit für eine Änderung des Ghettorentengesetzes drängt. Der heute im Auswärtigen Ausschuss dazu vorgestellte Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles findet unsere volle Unterstützung. Er verhilft nicht nur den hochbetagten Überlebenden des Holocaust zu ihrem Recht auf Entschädigung, er ist auch außenpolitisch richtig und wichtig, damit die Bundesregierung bei den anstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche in Jerusalem ein positives Ergebnis vorstellen kann.

Nicht nur aufgrund des hohen Alters der Betroffenen, sondern auch wegen der seit mehreren Jahren laufenden Gespräche und des außenpolitischen Drucks ist die geplante Änderung des Ghettorentengesetzes ein längst fälliger Schritt auf dem Weg zu einer befriedigenden Lösung. Nachdem die Vorgängerregierung unseren Änderungsantrag im vergangenen Jahr abgelehnt hatte, ist es uns gelungen, unseren Wunsch nach einer raschen und unkomplizierteren Lösung im Koalitionsvertrag zu verankern.

Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Er sieht vor, dass Leistungen rückwirkend bereits ab 1997 gezahlt werden können; die bisher geltende Antragsfrist vom 30. Juni 2003 wird gestrichen. Damit wird allen Ghettorentenberechtigten ein Rentenbeginn ab Juli 1997 ermöglicht.“