Newsletter 1

Berlin, 21.02.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, Ihnen und Euch meinen ersten Newsletter über meine Arbeit in Berlin und in Eimsbüttel zu schicken. Auch wenn Format, Design und Layout noch kräftig überarbeitet werden müssen, ist es mir wichtig ein erstes „Lebenszeichnen“ über meine politische Arbeit zu senden.

Mitte Januar hat der Deutsche Bundestag nach langen Koalitionsverhandlungen seine Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse haben sich konstituiert. Neben dem Auswärtigen Ausschuss gehöre ich als stellvertretendes Mitglied auch dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich zu ihrem außenpolitischen Sprecher gewählt. Über diesen Vertrauensbeweis habe ich mich sehr gefreut.

Während ich in Berlin immer noch in einem vorläufigen Büro arbeite, konnte ich am 8. Februar mein Wahlkreisbüro hier in Eimsbüttel einweihen. Über 200 Personen sind der Einladung zur Eröffnung gefolgt. Darunter waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen und Vereinen aus Eimsbüttel und natürlich viele Mitglieder der SPD. Über die ausgesprochen gute Resonanz habe ich mich sehr gefreut und habe die Gelegenheit genutzt, um viele Gespräche zu führen.

Ich werde zukünftig mindestens einmal im Monat auf diesem Wege über meine politische Arbeit für Eimsbüttel und in Berlin informieren zu können.
Sollten Sie kein Interesse an diesem Newsletter mehr haben, wäre ich für einen kurzen Hinweis an eines meiner Büros dankbar.

Herzlich

Niels Annen

Meine Arbeit in Berlin

Neben den schockierenden Verdachtsmomenten gegenüber dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren die Nachrichten der letzten Tage insbesondere von außenpolitischen Themen geprägt.

Neustart in der Außenpolitik

Nach vier Jahren schwarz-gelber Untätigkeit ist die Debatte über die Neujustierung der deutschen Außenpolitik in vollem Gange. Deutsche Außenpolitik muss wieder aktiver zu werden und zusammen mit den europäischen Partnern Impulsgeber für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein.

Fälschlicherweise wird dies von manchen bewusst als Militarisierung der deutschen Außenpolitik diffamiert. Die Debatte hat inzwischen fast skurrile Züge angenommen. So wird neuerdings unterstellt, Deutschland beabsichtige quasi routinemäßig überall und gerade in Afrika, die Bundeswehr einzusetzen. Das ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen.
Eine Zahl macht das deutlich: Auf dem Höhepunkt unseres Engagements waren 10.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, dem Kosovo und anderen Ländern im Auslandseinsatz. Heute liegen wir bei unter 5.000, mit fallender Tendenz. Statt mehr Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken, reduzieren wir unser militärisches Engagement.

Blutvergießen in der Ukraine

Das brutale, rücksichtslose Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte mit dutzenden Toten und Verwundeten in Kiew muss uns eines in Erinnerung rufen: Diese Tragödie betrifft uns unmittelbar. Sie findet quasi vor unserer Haustür statt. In einer Aktuellen Stunde habe ich zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine gesprochen.
Die Hauptverantwortung für die Eskalation in der Ukraine trägt Präsident Janukowitsch. Er hat es seit Wochen in der Hand, den Weg für umfassende Reformen freizumachen. Die Vorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch.
Seine Hinhaltetaktik ist dafür verantwortlich, dass die gewaltbereiten extremistischen Kräfte – darunter auch eindeutig faschistische Kräfte – innerhalb der Opposition immer mehr Zulauf bekommen. Somit tragen auch die gewaltbereiten Kräfte innerhalb der Opposition Verantwortung für das aktuelle Blutvergießen.
Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Vermittlungsbemühungen von Außenminister Frank Walter Steinmeier und seinem französischen und polnischen Kollegen erfolgreich verlaufen. Letzte, aber noch unbestätigte Meldungen, deuten auf ein Einlenken von Präsident Janukowitsch hin. So sollen eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht werden und vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Mandatsverlängerungen der Bundeswehr im Mittelmeer, in der Türkei sowie in Afghanistan und Mali
Der Deutsche Bundestag hat in den vergangenen Wochen vier Bundeswehrmandate verlängert. Dazu zählen der NATO-Einsatz im Mittelmeer und in der Türkei, die letztmalige Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan sowie der Einsatz der Bundeswehr in Mali. Allen Mandatsverlängerungen habe ich zugestimmt.
Im Bundestag habe ich zu den Mandatsverlängerungen im Mittelmeer, in Afghanistan und in Mali gesprochen.

Der Afghanistan-Einsatz war in der SPD immer umstritten. Wir haben hart miteinander um Positionen gerungen. Im Rückblick würde ich sagen: Ja, unsere Ziele in Afghanistan waren hoch-gesteckt. Vielleicht zu hoch. Und wir sind in vielerlei Hinsicht unvorbereitet in diesen Einsatz gegangen.
Aber: Bei allen Problemen, die nach wie vor in Afghanistan herrschen und nicht beschönigt werden dürfen, glaube ich dennoch nicht, dass wir in Afghanistan gescheitert sind. Die afghanische Gesellschaft ist heute eine andere als vor 12 Jahren. Sie ist heute freier, pluraler und gebildeter.
Eine kritische Debatte – gerade auch über die Fehler, die wir in den letzten zwölf Jahren gemacht haben – ist notwendig. Gleichwohl haben wir der afghanischen Gesellschaft Chancen gegeben. Wir müssen den Menschen in Afghanistan helfen, diese Chancen auch nach Beendigung des ISAF-Mandates wahrnehmen. Ab dem Jahr 2015 müssen wir mit zivilen, diplomatischen und politischen Mitteln dafür sorgen, dass Afghanistan und seine Menschen eine Zukunft haben.

Neben diesen außenpolitischen Themen hat der Deutsche Bundestag über die ersten wichtigen Vorhaben der Großen Koalition erstmalig beraten und einige auch schon beschlossen:

Minderheitenrechte im Bundestag sichern

Für mich ist es selbstverständlich, dass die Minderheit im Deutschen Bundestag ihren Standpunkt angemessen in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen kann. Der Antrag der Koalition zur Änderung der Geschäftsordnung in der 18. Wahlperiode sieht deshalb vor, die Minderheitenrechte der Opposition auszuweiten.
So soll u.a. der Oppositionszuschlag, also die Finanzmittel der Oppositionsfraktionen, auf 15% erhöht werden. Ein Untersuchungsausschuss bzw. eine Enquete-Kommission soll auf Antrag aller Mitglieder der Oppositionsfraktionen eingesetzt werden können. Gleiches gilt für die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages. Und schließlich werden der Opposition längere Redezeiten zugestanden.

Rente mit 63

Das Rentenpaket, das Andrea Nahles vorgelegt hat, stößt in der Bevölkerung – wie alle Umfragen zeigen – auf überwältigende Zustimmung. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir verhindern, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren von einigen Arbeitgebern dazu genutzt wird, sich vorzeitig von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu trennen. Einen Missbrauch müssen in jedem Fall verhindern.

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss

Der Bundestag hat in der letzten Wahlperiode der Beschlussempfehlung und dem Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ einstimmig zugestimmt. Damit hat er sich hinter die von allen Fraktionen erarbeiteten Empfehlungen des Untersuchungsausschusses gestellt.
In unserem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU/CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben wir diesen Beschluss bekräftigt und die Bundesregierung auf-gefordert, die Empfehlungen zügig und umfassend umzusetzen. Gemeinsam mit den Ländern soll erarbeitet werden, wie diese Empfehlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt werden.

Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenbestechung

Ohne jeden Zweifel braucht unsere Demokratie finanziell unabhängige und unbestechliche Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund hat die Koalition zwei Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenentschädigung und die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung vorgelegt.

Bisher ist Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nur strafbar, wenn es sich um Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen handelt. Andere strafwürdige Verhaltensweisen werden nicht erfasst.
Dies entspricht weder den Anti-Korruptionsvorgaben des Europarates noch denen der Vereinten Nationen. Der Gesetzentwurf schafft nun einen Straftatbestand, der strafwürdige korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erfasst. Bestraft wird, wer für eine Gegenleistung einen „ungerechtfertigten Vorteil“ bietet oder annimmt. Der Gesetzentwurf zur Abgeordnetenentschädigung beruht auf den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission. Diese hat empfohlen, die Diäten an die Besoldung von Richtern der obersten Bundesgerichte anzupassen. Dies ist schon seit 1995 gesetzlich so festgelegt, wurde aber bisher nie umgesetzt.
Ab 1. Juli 2016 wird das System grundsätzlich geändert, so dass die Abgeordnetendiäten künftig genau in der Höhe des Brutto-durchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer steigen. Gleichzeitig gibt es Einschnitte bei der üppigen Altersversorgung der Abgeordneten.

Meine Arbeit im Wahlkreis

Der enge Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in Eimsbüttel ist mir besonders wichtig: In den sitzungsfreien Zeiten, in denen in Berlin keine Bundestagssitzungen stattfinden und ich nicht in meiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gefordert bin, werde ich deshalb auch weiterhin hier in meinem Wahlkreis Eimsbüttel präsent sein und Vereine, Einrichtungen und Firmen besuchen. Wenn es also Veranstaltungen oder Termine gibt, an denen ich als Wahlkreis-Abgeordneter teilnehmen sollte, wäre ich für einen Hinweis an mein Wahlkreisbüro dankbar.

Zudem biete ich regelmäßig offene Sprechstunden an. Die nächste Sprechstunde findet am Dienstag, den 25. Februar, von 17-19 Uhr in meinem Büro in der Helene-Lange-Straße statt. Zur besseren Vorbereitung wäre ich aber allen Besuchern dankbar, wenn sie vorher mein Wahlkreisbüro informieren könnten.

Die Themen und Herausforderungen in unserem Bezirk sind vielfältig. So brauchen wir dringend zusätzlichen und stadtteil-verträglichen Wohnungsbau – gerade im bezahlbaren Bereich. Verkehrsthemen wie die Auswirkungen des A7-Deckelbaus, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder die weitere Sanierung der Straßen, Geh- und Radwege spielen ebenso wie die Stärkung und Neuentwicklung von Stadtteilzentren oder die Weiterentwicklung der Universität ein wichtige Rolle in Eimsbüttel.

Diese Themen werden vorrangig von meinen Eimsbütteler Kolleginnen und Kollegen aus der Bezirksversammlung und der Hamburgischen Bürgerschaft bewegt und vorangebracht. Gerade bei meinen Besuchen stelle ich immer wieder fest, dass der Bezirk bei den vielen engagierten Eimsbütteler Abgeordneten in besten Händen ist.
Deshalb werbe ich auch überall dafür, sich am 25. Mai an den Wahlen zur Bezirksversammlung zu beteiligen. Unser Kommunal-parlament kann nur dann alle Bürgerinnen und Bürger Eimsbüttels gut vertreten, wenn es auch entsprechend gestärkt wird.

Öffentliche Unterkünfte im Bezirk Eimsbüttel

Ein Thema beschäftigt mich und den Bezirk Eimsbüttel derzeit ganz besonders: Die öffentliche Unterbringung von Asyl-bewerbern, Flüchtlingen und Wohnungslosen.
Ich habe in den letzten Wochen einige der Einrichtungen und Unterkünfte besucht, die von dem städtischen Unternehmen fördern und wohnen betrieben werden. So war ich zusammen mit örtlichen Bürgerschafts-, Bezirks- und StadtteilpolitikerInnen in der Unterkunft „Lokstedter Höhe“ (Lokstedt) sowie in den Einrichtungen in der Holsteiner Chaussee (Schnelsen) und in der Oldenburger Straße (Stellingen). Überall wird tolle Arbeit geleistet, für die ich mich vor Ort auch einmal bedanken wollte.
Wir können uns wirklich glücklich schätzen, dass wir in unserem Bezirk so viele Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, Bürger-vereinen und Einrichtungen haben, die sich um diese Menschen kümmern. Das ist nicht selbstverständlich und kann meines Erachtens gar nicht oft genug erwähnt werden.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, steigt weiterhin an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass bundesweit im Jahr 2014 mit einem weiteren Zustrom von rund 140.000 Asylsuchenden zu rechnen ist.

Daher werden wir auch in Hamburg nicht darum herum kommen, noch an vielen weiteren Stellen in der Stadt Unterbringungen einzurichten, um die zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen zu können.
Für die Unterbringung brauchen wir aber Flächen und vernünftige Unterkünfte. Container oder gar Zelte können immer nur kurzfristige, nie aber langfristige Lösungen sein, um Menschen unterzubringen, die hier Schutz suchen. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, uns um diese Menschen zu kümmern und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Weitere Unterbringungen bei uns im Bezirk ziehen aber auch immer an den jeweiligen Standorten Fragen und Diskussionen nach sich. Manchmal – und da sollten wir uns nichts vormachen – tauchen auch Befürchtungen und alt bekannte Ressentiments auf.
Als Gesellschaft müssen wir immer wieder vor Ort um Akzeptanz und um Hilfsbereitschaft werben. Wir müssen die Betroffenen aufklären und vermitteln. Das ist jedes Mal wieder eine große Aufgabe und ich will mich daran gerne beteiligen. Aktuell gibt es Planungen der Sozialbehörde, am Hagendeel und auch in bereits bestehenden Wohnungen am Grandweg/An der Lohbek in Lokstedt weitere Unterbringungen einzurichten.

Zudem fehlen in Hamburg bis zu 500 Plätze für die Erstaufnahme und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Die zuständige Innenbehörde sucht hier händeringend nach Flächen und hat als schnell verfügbaren Standort ein Grundstück an der Niendorfer Straße 99 vorgesehen, das sich im Eigentum der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Lokstedt befindet. Auf der Fläche stand schon einmal ein Pavillondorf.

Eine Informationsveranstaltung hierzu findet am Mittwoch, den 26. Februar um 19.30 Uhr im Hamburg-Haus (Großer Saal, Doormannsweg 12, Nähe U-Bahn Emilienstraße) statt.

Dort kann man sich informieren und vor allem darüber sprechen, was für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Flüchtlinge getan werden kann und muss, um ein Miteinander und ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu ermöglichen.

Ebenfalls vorgesehen ist die Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Sophienterrasse. Auch hier hat sich bereits ein Unterstützerkreis gefunden, der einen Verein gründen wird. Die Gründungsversammlung ist am 26. Februar um 19 Uhr im Wilhelm-Gymnasium (Klosterstieg 17) vorgesehen.

Ich möchte an dieser Stelle alle bitten, um Akzeptanz für die Unterbringung von Flüchtlingen und um Verständnis für die Situation der Flüchtlinge zu werben!

Tagesfahrt nach Berlin

Wie schon in meiner ersten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag biete ich für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine oder Schulen Tagesreisen nach Berlin an.
Die erste Tagesfahrt wird am 25. April stattfinden. Los geht es morgens um 7.00 Uhr mit dem Bus.
Auf dem Programm stehen ein Informationsvortrag im Reichstag, ein Treffen mit mir sowie ein gemeinsames Mittagessen und eine Stadtrundfahrt. Danach kann noch etwas Freizeit in Berlin verbracht werden, bevor es um 18.00 Uhr wieder zurück nach Hamburg geht.
Mein Wahlkreisbüro nimmt gerne Anmeldungen für diese Fahrt entgegen. Der Selbstkostenbeitrag für diese Reise beträgt 40,- €.