Newsletter 2

Berlin, den 21.03.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

am 26. März besteht die neue Bundesregierung seit 100 Tagen. Der Schwerpunkt der Regierungsarbeit lag in den ersten 100 Tagen auf der Arbeits- und Sozialpolitik, der Energie- sowie der Außenpolitik.

Noch vor wenigen Wochen hat sich niemand vorstellen können, dass die Lage in der Ukraine so eskalieren könnte. Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation könnten wir vor einer neuen Eiszeit in Europa stehen. In jedem Falle hat sich Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim international isoliert.

Die zum Teil grotesken Äußerungen mancher Politiker der Linkspartei zur Ukraine und zur Krim bedürfen keiner ausführlichen Kommentierung. Denn jeder weiß: es wird keinen sozialdemokratischen Bundeskanzler geben, der in Kauf nimmt, dass Deutschlands Bündnisverpflichtungen in Frage gestellt werden. Deshalb sind diese Äußerungen auch als Teil einer Machtauseinandersetzung innerhalb der Linkspartei zu sehen, die entschieden werden muss. Die Hardliner wissen sehr genau, dass sie mit einem derart absurden Kurs eine Regierungsbeteiligung verhindern können. Deshalb wird dort auch so erbittert gestritten.

Auch wenn die besorgniserregenden Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim derzeit natürlich den Hauptteil meiner Arbeit bestimmen, konnte ich auch in den letzten Wochen in Eimsbüttel wieder viele Termine wahrnehmen und mich mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Firmen und Vereinen über Ent-wicklungen vor Ort austauschen und informieren, wo „der Schuh drückt“.

Herzlichst

Niels Annen

 

Meine Arbeit in Berlin

Ukraine

In der Vergangenheit haben die Europäische Union und der Westen Fehler im Umgang mit der Ukraine begangen. Es war und ist falsch - für Russland ebenso wie für den Westen – der Ukraine eine „Entweder-Oder-Entscheidung“ zwischen Ost und West aufzudrängen.

Gleichwohl können wir das russische Vorgehen und die Annexion der Krim nicht akzeptieren. Es ist der Versuch, Grenzen völkerrechtswidrig und unter Gewaltandrohung zu korrigieren. Russland versucht, mit der Einverleibung der Krim Fakten zu schaffen und geht offenbar davon aus, dass die internationale Gemeinschaft dies akzeptiert.
Allen Beteiligten ist aber auch klar, dass es wegen der Krim sicher keine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen geben wird.
Die Frage ist, ob die Phase der Destabilisierung des ukrainischen Staates durch Russland noch weiter andauern wird. Präsident Putin behauptet zwar, dass er kein Interesse habe die Ukraine zu spalten, aber er bleibt dafür bisher jeglichen Nachweis schuldig.
Wir haben mit der Entsendung einer OSZE-Beobachter-Mission einen konkreten Vorschlag gemacht, denn wir brauchen diese Beobachter-Mission in der Ukraine, vor allem dort, wohin die internationale Staatengemeinschaft mit besonderer Besorgnis schaut: in die Ost- und Südukraine. Wenn Russland wirklich ein Interesse an einer Entspannung in der Region hat, sollte Präsident Putin diesem Vorschlag umgehend zustimmen.

Das abgestufte Sanktionsverfahren der Europäischen Union begrüße ich, denn wir müssen unsere Gesprächskanäle zur russischen Führung offen halten. Putin spielt seinem Volk eine Stärke vor, die Russland in dieser Form nicht hat. Seine Wirtschaft ist international nicht wettbewerbsfähig und sein Land hängt am Tropf der Öl- und Gasexporterlöse.
Deutschland hat einen höheren Warenaustausch mit Belgien als mit Russland. Diese Fakten kann auch die gegenwärtige national-patriotische Propagandawelle, auf der Russland gerade reitet, nicht verdecken.

Am Samstag werde ich Außenminister Steinmeier zu politischen Gesprächen nach Kiew und Donzek begleiten und mir vor Ort erneut ein eigenes Bild von der angespannten Lage machen.

Der Mindestlohn kommt

Diese Woche haben sich Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und unser Vorsitzender Sigmar Gabriel über letzte Details des Mindestlohns beraten. Nachdem das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in die Ressortabstimmung gegangen ist, wird das ordentliches parlamentarisches Verfahren beginnen. Geplant ist, dass das Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft tritt.

Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro schaffen wir einen Mindestschutz für ArbeitnehmerInnen, um unser Ziel und zentrales Wahlversprechen „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu erreichen.
Dennoch ist es wichtig, arbeitsmarkttechnische Besonderheiten zu beachten: Darum gibt es eine Ausnahme für Branchen, in denen häufig Niedriglöhne gezahlt werden. Diese können bis 2016 noch Tarifverträgen Vorrang vor dem Mindestlohn geben.

Außerdem bestünde für Langzeitarbeitslose die Gefahr, dass die Lohnuntergrenze ihren Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert. Um dem vorzubeugen, können Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr von der 8,50 Euro-Regelung ausgenommen werden.
Weiterhin wird der Mindestlohn nicht für PraktikantInnen und Minderjährige gültig sein. Im Gegensatz zu einigen VertreterInnen der Union, wollen wir jedoch an der Altersgrenze von 18 Jahren festhalten. Denn wir dürfen keine Anreize schaffen, junge Menschen von der Ausbildung abzuhalten.

Mit dieser Regelung werden wir meines Erachtens unser zentrales Wahlversprechen einlösen. Millionen Menschen werden von einem flächendeckenden Mindestlohn profitieren. Andrea Nahles hat in den letzten Wochen eine hervorragende Arbeit geleistet, jetzt gilt es die letzten Hürden zu nehmen!

Rentenpaket als Wertschätzung der Lebensleistung

Auch in puncto Rente zeigt sich die sozialdemokratische Handschrift in der Regierung. Wie im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, wird das Rentenpaket schon am 1. Juli 2014 Inkrafttreten.
Als SPD arbeiten wir darauf hin, die gegenwärtige Lücke bei Löhnen und Renten-ansprüchen weiter zu schließen, um gegen Altersarmut in Deutschland anzugehen und damit die Alterssicherung zu stärken. Gleichzeitig ist die Rentenreform Ausdruck der Wertschätzung für die geleistete Arbeit und Lebensleistung unserer Elterngeneration. So soll die Lebensleistung durch eine kurze Phase der Arbeitslosigkeit oder durch gesundheitliche Erwerbsminderung nicht abgesprochen werden.
Außerdem wollen wir im Zuge der sog. „Mütterrente“ Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden größere Anerkennung für ihre Lebensleistung zukommen lassen. Ganz wichtig beim Rentenpaket als Ganzem erscheint mir, dass den Menschen mit der Reform nichts geschenkt wird, sondern sie sich diese Erleichterungen in ihrem Arbeitsleben bereits verdient haben.

Mietpreisbremse

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ist fertig. Wir haben die Ressortabstimmung eingeleitet. Damit ist ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht. In Hamburg und insbesondere in Eimsbüttel haben wir die Folgen der kontinuierlich steigenden Mietpreise zu spüren bekommen. Wir möchten, dass sich in Zukunft normalverdienende Mieterinnen und Mieter Wohnraum auch in Ballungsgebieten leisten können. Über den weiteren Verlauf werde ich umfassend informieren.

Schülergruppe aus Niendorf

Neben meinen parlamentarischen Verpflichtungen lasse ich es mir natürlich nicht entgehen, BesucherInnen aus meinem Wahlkreis in Berlin zu empfangen. Gestern hat mich die Stadtteilschule Niendorf im Paul-Löbe-Haus besucht.

Alle Interessenten für einen Berlin-Besuch können sich jederzeit gerne an mein Eimsbütteler Büro wenden.

 

Meine Arbeit im Wahlkreis

Öffentliche Unterbringung

Nach wie vor beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk das Thema „Öffentliche Unterbringungen“ von Flüchtlingen und Wohnungslosen. Dabei wird derzeit über Vorhaben in Lokstedt, Niendorf, Schnelsen und Harvestehude diskutiert.
Das habe ich auch einmal mehr bei der öffentlichen Informationsveranstaltung zur Einrichtung einer Zentralen Erstaufnahme (ZEA) an der Niendorfer Straße am 26. Februar festgestellt. Zu dieser Veranstaltung im Hamburg-Haus hatte das Bezirksamt Eimsbüttel eingeladen: der Bezirksamtsleiter, der Staatsrat der Innenbehörde, die Leiterin des Einwohner-Zentralamtes und ein Vertreter von fördern & wohnen präsentierten dort das geplante Vorhaben und stellten sich den Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner.
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen sehr differenziert zu dem Vorhaben Stellung bezogen und dabei auch die angesprochenen Fragen und Bedenken aus der Veranstaltung aufgegriffen. Erfreulich war, dass es in der Veranstaltung auch wieder bei vielen die Bereitschaft gab, für Unterstützung und ein nachbarschaftliches Miteinander zu sorgen. Positiv zu erwähnen ist auch, dass vom Bezirk eine halbe Stelle zur Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit bei den öffentlichen Unterbringungen zugesagt wurde.
Beispielhaft ist auch die Vereins-Gründung hinsichtlich der Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Sophienterrasse für eine öffentliche Unterbringung. Engagierte Anwohnerinnen und Anwohner sowie örtliche Akteure haben einen Verein gegründet, der die Flüchtlinge bei der Einquartierung unterstützen und ein Hilfsangebot aufbauen soll. Positiv zu erwähnen ist auch, dass vom Bezirk eine halbe Stelle zur Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit bei den öffentlichen Unterbringungen zugesagt wurde.

Besuch in der Lenzsiedlung

Ende Februar habe ich erneut die Lokstedter Lenzsiedlung besucht. In dieser in den 1970er und 80er Jahren erbauten Großsiedlung leben über 3.000 Menschen. Vor Ort haben wir uns von Ralf Helling, dem Geschäftsführer des Vereins Lenzsiedlung, und weiteren Mitarbeitern über die Entwicklungen in der Lenzsiedlung informieren lassen.

Unterwegs in Niendorf-Nord

In den letzten Monaten war ich häufig in Niendorf-Nord unterwegs und habe in vielen Gesprächen mitbekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Frage beschäftigt, wann es mit den Aufwertungsmaßnahmen des Standortes losgeht. Mittel hierfür sind bereits bewilligt, aber an die Voraussetzung geknüpft, dass entsprechende Co-Finanzierungen seitens der öffentlichen und privaten Eigentümer der betroffenen Flächen erfolgen. Verschiedene öffentliche Beteiligungsverfahren haben stattgefunden, ein regelmäßig tagender Stadtteilbeirat begleitet den Prozess und auch die örtliche Politik hat sich immer wieder für die Aufwertung Niendorf-Nords eingesetzt.
Anfang März habe ich mich vor Ort mit dem Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Niendorf-Nord, Ishak Ates, getroffen, um mich über die aktuelle Entwicklung zu informieren. An einigen Punkten scheint der Prozess “ins Stocken zu geraten”, da die Beteiligung und Mitfinanzierung einiger Eigentümer unsicher ist. Kommunale Politik und örtliche Akteure sind aber willens und motiviert, die Attraktivitätssteigerung des Standortes voranzutreiben. Das kann ich nur unterstützen.

Gespräch im ModeCentrum Hamburg in Schnelsen

In Schnelsen habe ich das ModeCentrum Hamburg besucht und mich dort mit dem Inhaber, Joachim Luserke, und dem Centermanager, Andreas Weuster, ausgetauscht.
Bei dem Treffen ging es auch um die Frage, welche Beeinträchtigungen durch den A7-Ausbau und die Überdeckelung dieses Autobahnabschnitts auf das ModeCentrum zukommen. Die verkehrstechnisch gute Anbindung ist für das ModeCentrum und seine Kunden, die nicht nur aus ganz Norddeutschland, sondern auch aus Skandinavien, den Niederlanden und Ost-Europa nach Schnelsen kommen, von großer Bedeutung. Hierüber ist man mit der zuständigen Behörde in einem konstruktiven Austausch.

Weitere Gesprächstermine

In Rotherbaum war ich auf Einladung des Direktors, Arne Carlsen, zu Besuch beim UNESCO Institute for Lifelong Learning. Das Institut an der Feldbrunnenstraße ist ein internationales Forschungs-, Trainings-, Informations- und Dokumentationszentrum der UNESCO. Es konzentriert sich auf Erwachsenenbildung, außerschulische Bildung, Alpha-betisierung und Konzepte des lebenslangen Lernens.
Daneben konnte ich weitere interessante Gespräche mit Vertretern des Eidelstedter Bürgerhauses, der Helmut-Schmidt-Universität, der Koordinierungsstelle Selbsthilfe der Hamburger Krankenkassen und der Niendorfer Kursana-Residenz führen.

Am 25. Februar habe ich zudem meine monatliche Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro durchgeführt.

In der kommenden Woche darf ich die ersten Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises im Rahmen einer zweitägigen Fahrt des Bundespresseamtes (BPA) in Berlin begrüßen.

Girls‘ Day

Am Donnerstag, den 27. März - dem bundesweiten Girls‘ Day, der jungen Frauen berufliche Perspektiven in „männlichen“ Berufen aufzeigen soll - besucht mich eine Schülerin des Emilie-Wüstenfeld-Gymnasiums in Berlin, um einen Eindruck vom „Politikbetrieb“ zu bekommen.
Wie schon im letzten Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder am Girls‘ Day. Im Rahmen des Planspiels lernen die Mädchen u.a. den Weg durch die Gesetzgebung kennen.

Vorankündigung

Am Freitag, den 28. März, findet von 16.00 bis 18.00 meine nächste öffentliche Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro, Helene-Lange-Str. 1, statt.
Zur besseren Vorbereitung wäre ich allen Besuchern dankbar, wenn Sie sich vorher kurz anmelden würden. (040 – 41 44 99 11)