Newsletter 4

Am 25. April durfte ich wieder Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen, die im Rahmen einer Tagesfahrt mit mir in die Haupt-stadt gefahren sind. Auf dem Programm standen u.a. ein Besuch im Reichstag und der Kuppel, ein Informati

Berlin, 23. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

auf den Tag genau hat der Deutsche Bundestag heute mit einer Gedenkstunde das 65-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Am 23. Mai 1949 ist es in Kraft getreten. Der Schriftsteller Navid Kermani hat als Gastredner vor dem Deutschen Bundestag zum Verhältnis von Verfassung und Gesellschaft Stellung genommen. Seine beeindruckende Rede kann hier angesehen werden. Auch die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Fraktionen haben im Rahmen der Feierstunde gesprochen.

Mit dem heutigen Beschluss der Rentenreform hat der Deutsche Bundestag eines der zentralen Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Kernpunkt der Reform ist die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte mit 45 oder mehr Beitragsjahren. Über diese Verbesserung für die Menschen freue ich mich sehr – zumal die langjährig Versicherten in der Vergangenheit oftmals unter deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen gearbeitet haben. Mit der sogenannten Mütterrente wird die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, stärker bei der Rente berücksichtigt. Diese finanziellen Verbesserungen sind verdient und nicht geschenkt.

Mit der Verleihung des Otto-Wels-Preises sowie des Gustav-Heinemann-Preises haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch dieses Jahr wieder an die Bedeutung unserer Verfassung erinnert und Persönlichkeiten geehrt, die sich für die im Grundgesetz verankerten Werte Freiheit, Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Immer wieder werden diese Werte von rechtsextremistischem Gedankengut bedroht. Auch deshalb gehöre ich wieder der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion an.

In den letzten Wochen wurde bundesweit über Bundestagsabgeordnete berichtet, die ihren Zweitwohnsitz in Berlin nicht angemeldet haben. Auch ich habe leider diesen Fehler gemacht. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. Eine entsprechende Erklärung findet sich auf meiner Homepage.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Herzlichst

Niels Annen

Meine Arbeit in Berlin

Rentenreform - Verdient und nicht geschenkt

Heute hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des Rentenpakets in 2. und 3. Lesung eines der zentralen Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Arbeits- und Sozial-ministerin Andrea Nahles hat hart verhandelt und auch unser Koalitionspartner hat dem Paket schlussendlich mit wenigen Gegenstimmen zugestimmt. Am 13. Juni wird der Bundesrat in zweiter Lesung über das Gesetz beschließen, so dass es am 1. Juli in Kraft treten kann.

Kernpunkt der Reform ist die sogenannte „Rente ab 63“: Alle Versicherte, die 45 oder mehr Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können ab dem 1. Juli 2014 abschlags-frei mit 63 Jahren in Rente gehen. Auch kurzzeitige Bezüge von Arbeitslosengeld werden als Beitragsjahre angerechnet.

Wer ab 1. Juli mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann, der hat lange und hart dafür gearbeitet. Und das unter wesentlich anstrengenderen Arbeitsbedingungen als heute: mit niedrigerem Arbeitsschutz, weniger Urlaubstagen und höheren Wochenarbeitszeiten. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, solche Lebens- und Arbeitsleistungen ab sofort auch finanziell besser anzuerkennen.

Gleichzeitig verhindern wir mit dem neuen Gesetz Frühverrentungen, da Zeiten in der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor dem Erreichen des Rentenalters nicht angerechnet werden.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Rentenpakets ist die sogenannte Mütterrente. In Zukunft werden Zeiten der Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren sind, in der Rente stärker berücksichtigt. Rund 10 Millionen Menschen – mehrheitlich Frauen – erhalten dadurch eine höhere Rente. Damit würdigt die Bunderegierung den Beitrag, den Mütter für die Gesellschaft geleistet haben.

Die Rentenreform sieht außerdem eine Erhöhung des Reha-Budgets um 100 Millionen Euro vor. Bis 2017 steigt der Beitrag auf 200 Millionen Euro. Damit helfen wir Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bedroht ist. Die Bundesregierung hat darüber hinaus auch für diejenigen Menschen Leistungen durchgesetzt, die nicht mehr arbeiten können und eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Hierfür weiten wir die Zurechnungszeit aus, so dass die Betroffenen ab dem 1. Juli 2014 so gestellt sind, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten.

Trotz aller Freude bei der Durchsetzung dieses zentralen SPD-Wahlversprechens hätte ich mir jedoch gewünscht, dass diese Verbesserungen bereits heute und nicht erst ab dem Jahr 2017 aus Steuermitteln anstatt Beitragszahlungen finanziert werden würde. Gleichwohl erfährt die Rentenreform unter den Menschen in Deutschland große Zustimmung, auch bei den Jüngeren. Ich denke, dass wir mit dem Rentenpaket insgesamt einen guten Kompromiss gefunden haben, der die Interessen von Jung und Alt, aber auch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern berücksichtigt.

Außenpolitik

Die aktuellen Entwicklungen in Thailand und natürlich in der Ukraine bieten weiterhin Anlass zur Sorge. Es bleibt zu hoffen, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in halbwegs geordneten Bahnen stattfinden können und Russland das Ergebnis anerkennt. Rund 1.000 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), darunter allein 100 aus Deutschland, werden vor Ort sein, um die Wahlen zu überwachen.

Auf Einladung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich am 6. Mai die Gelegenheit, mit dem „SPD-Urgestein und Vater der Ostverträge“ Egon Bahr zur aktuellen Lage in der Ukraine und zur Frage „Brauchen wir eine neue Entspannungspolitik?“ zu diskutieren. Zahlreiche Abgeordnete waren der Einladung gefolgt.

Mandatsverlängerungen KFOR und ATALANTA

In den beiden letzten Sitzungswochen hat der Deutsche Bundestag über die Mandate der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) und am Horn von Afrika (ATALANTA) beraten und sie in dieser Sitzungswoche verlängert.

Aus Hamburger Sicht ist dabei der europäisch geführte Marineeinsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und am Golf von Aden von besonderer Bedeutung. Er dient zum einen dem Schutz der Nahrungsmittellieferungen des Welternährungsprogramms an die notleidende somalische Bevölkerung und zum anderen dem Schutz der zivilen Schifffahrt. Denn durch das Seegebiet vor Somalia führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien. Der Einsatz, an dem sich die Bundesmarine seit dem Jahr 2008 beteiligt, hat den Golf von Aden erheblich sicherer gemacht. Hier der Link zu meiner Rede.

Hilfe für syrische Flüchtlinge

Bereits in der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die Lage der Menschen im Bürgerkriegsland Syrien debattiert. Vor dem Hintergrund meiner Gespräche mit dem internationalen Roten Kreuz in Genf und meinem Besuch von Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien habe ich die Debatte für die SPD im Bundestag eröffnet. Dieser Krieg ist eine der größten Tragödien unserer Zeit. Mehr als 150.000 Menschen haben bereits ihr Leben verloren, Millionen von Syrern sind auf der Flucht in die Nachbarländer. Allein der Libanon hat bei einer Einwohnerzahl von 4,2 Mio. Menschen über 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Hier der Link zu meiner Rede.

Novelle des EEG

Ebenfalls heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert. Bereits im Vorfeld hat der Bundesrat in seinem ersten Durchgang umfangreiche Empfehlungen zum Gesetzentwurf der Bundes-regierung beschlossen. Zusammen mit den norddeutschen Ländern hat sich Hamburg dabei insbesondere für Verbesserungen im Bereich der (Offshore-)Windenergie und der Versorgung von Kreuzfahrt- und Containerschiffen mit dem sogenannten „Landstrom“ eingesetzt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird sich am 2. Juni mit einer öffentlichen Anhörung weitergehend mit der Novelle des EEG beschäftigen.

Trotz aller Differenzen im Detail halten Bund und Länder am gemeinsamen Ziel fest, die Neuregelung ohne Einschaltung des Vermittlungsausschusses am 1. August in Kraft treten zu lassen.

Meine Arbeit im Wahlkreis

In den letzten Tagen und Wochen habe ich wieder zahlreiche Termine in Eimsbüttel wahrgenommen. Oftmals ging es dabei um die anstehenden Europa- und Bezirkswahlen.
Zusammen mit unserem Hamburger Europa-Abgeordneten und Kandidaten Knut Fleckenstein war ich am 28. April zu Gast bei der Ausstellung "Solidarität in Europa" im Eimsbütteler SPD-Kreishaus und bei der anschließenden Diskussionsveranstaltung.

Zudem diskutierte ich am 18. Mai mit Knut Fleckenstein zum Thema „Brennpunkt Ukraine“ in der Niendorfer Kursana.

Diskussion zum Freihandelsabkommen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) war am 12. Mai Thema einer Podiumsdiskussion im Amerikazentrum in der Hafen-City. Zusammen mit dem US-Wissenschaftler Prof. Dan Hamilton und der Hamburger DGB-Vorsitzenden Katja Karger habe ich über die Chancen und Risiken des Abkommens diskutiert.
Das Abkommen zielt darauf ab, Handelshemmnisse und Vorschriften abzubauen. Neben einer stärkeren Öffnung der Märkte sollen durch TTIP auch die Investitionssicherheit und Wett-bewerbsgleichheit verbessert werden.
Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern herrscht Verunsicherung darüber, was dieses Abkommen mit sich bringen wird. Als SPD kritisieren wir an den bisherigen Verhandlungen, dass für die Bürgerinnen und Bürger und selbst für uns Abgeordnete am Deutschen Bundestag und am Europäischen Parlament bislang kaum nachvollziehbar ist, worüber genau verhandelt wird. Hier muss dringend Transparenz geschaffen werden. Nur so kann ein mögliches Abkommen überhaupt Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren.
Klar ist dabei für uns europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir keine hart erkämpften Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsstandards aufgeben werden. Auch wollen wir keine internationalen Schiedsgerichte – unsere bestehenden Rechtssysteme reichen vollkommen aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat diese Kritik und Befürchtungen aufgenommen und einen TTIP-Beirat einberufen, dem neben Wirtschaftsvertretern insbesondere Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-verbänden sowie des Kulturbereichs angehören.

Bezirksversammlungswahl

Natürlich war ich auch für unsere Themen und Kandidaten bei der Bezirksversammlungswahl im Einsatz. Überall in Eimsbüttel fanden regelmäßig Infostände und Veranstaltungen statt, bei denen die örtlichen SPD-Distrikte ihre Programme und Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt haben. Einige Eindrücke aus dem Wahlkampf befinden sich am Ende dieses Newsletters.
Zum Wahlkampf-Abschluss am morgigen Samstag, den 24. Mai, bin ich abermals in Eimsbüttel unterwegs:
ab 10 Uhr in Schnelsen (Frohmestraße)
ab 11 Uhr in Eidelstedt (Eidelstedt-Center)
ab 12 Uhr in Eimsbüttel am Fanny-Mendelssohn-Platz
ab 14 Uhr beim Kinderfest des SV Poseidon im Olloweg 51 in Stellingen
An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Gelegenheit nutzen und Sie und Euch darum bitten, am Sonntag, den 25. Mai, zur Wahl zu gehen!

Besuch in der Stellinger Linse

Seit den 1960er Jahren gibt es in Stellingen/Langenfelde die Linse, eine Wohnanlage der Wohnungsgenossenschaft Hamburger Wohnen e.G.. Den Namen „Linse“ bekam das Quartier, das zwischen den S-Bahn-Gleisen und dem Försterweg liegt, aufgrund seiner Form. Fast 3.000 Menschen wohnen heute in der Linse.
Die Linse habe ich am 24. April besucht. Zusammen mit Monika Rüter, der Stellinger Spitzenkandidatin für die Bezirkswahlen und selbst Bewohnerin der Linse, dem Stellinger SPD-Distriktsvorsitzenden Frédéric Schneider und dem Stellinger SPD-Vorstandsmitglied Arne Christiansen waren wir im Quartier unterwegs, um uns über die aktuellen Ent-wicklungen in der Siedlung zu informieren.

Zu Beginn unseres Linse-Rundganges stand ein Besuch im Hankook-Sportcenter bei Olaf und Susanne Jessen auf dem Programm. Beide sind im Quartier und der dortigen Interessen-gemeinschaft engagiert und fördern hier wichtige Projekte. Neben der Entwicklung des Quartiers ging es in unserem Gespräch insbesondere um Jugendprojekte. Denn Olaf Jessen ist zudem Vorsitzender des Vereins Boxschool, der auffällige Jugendliche durch Angebote an Schulen dabei unterstützt, gewaltfrei und kooperativ miteinander umzugehen.

Die Situation der Kinder und Jugendlichen stand auch bei unserem nächsten Termin im Mittelpunkt. Auf dem Abenteuerspielplatz Linse (ASP Linse) empfingen uns die dortigen Mitarbeiter. Vom ASP werden offene, niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche im Quartier gemacht. Neben dem Spielplatz gibt es hier ein Kinderhaus und einen Jugendclub, die jeweils an drei Tagen in der Woche geöffnet sind. Neben Freizeit- und Beratungsangeboten wird beim ASP auch täglich eine kostenlose warme Mahlzeit angeboten.

Vertreter der Baugenossenschaft Hamburger Wohnen e.G. haben uns anschließend über ihre Anstrengungen zur Aufwertung des Quartiers berichtet. Neben vielen Grün- und Gestaltungs-Maßnahmen im Umfeld werden die bestehenden Gebäude umfangreich - insbesondere energetisch – modernisiert: u.a. werden die Fassaden erneuert. Zudem werden von der Genossenschaft Neubauten realisiert, in denen dringend benötigte, öffentlich geförderte und seniorengerechte 2- bis 2,5-Zimmer-Wohnungen gebaut werden. Auch zwei größere Wohnungen, die für Senioren-Wohngemeinschaften vorgesehen sind, werden in der Linse entstehen. Ich finde, diese Anstrengungen können sich wirklich sehen lassen.

Zum Abschluss unseres Rundgangs schauten wir beim Ewin-Imbiss an der S-Bahn-Haltstelle Langenfelde vorbei. Früher wurde das Gebäude als öffentliches Klohäuschen genutzt. Jetzt betreibt hier Herr Oral mit seiner Familie sehr erfolgreich einen Kiosk, Imbiss und Back-Shop. Mittlerweile ist der Imbiss ein beliebter Treffpunkt für „Jung und Alt“ im Quartier.

Klimaforschung in Eimsbüttel

Mit dem Max-Planck-Institut für Meteorologie (MPI) an der Bundesstraße haben wir im Wahlkreis ein international anerkanntes Institut für Klimaforschung. Das MPI beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Klimas auf unsere Erde und erforscht beispielsweise die Grundlagen und Grenzen der Vorhersagbarkeit des Erdsystems. Das MPI und die Uni Hamburg bilden zusammen mit weiteren außeruniversitären Einrichtungen den KlimaCampus, ein Kompetenz- und Ausbildungszentrum für Klimaforschung in Hamburg.
Auf Einladung der drei Direktoren - Prof. Dr. Stevens, Prof. Dr. Claußen und Prof. Dr. Marotzke - war ich am 23. April zu Gast am MPI und konnte mich über die Arbeit des Instituts informieren. Themen waren u.a. die Anstreng-ungen des MPI in der Klimaforschung, die Förderung des Wissenschaftsbetriebs und die anstehenden Herausforderungen für das MPI. Ein Termin, bei dem ich viel für die weitere Arbeit in Berlin mitgenommen habe.

Berlin-Fahrten

Am 25. April durfte ich wieder Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen, die im Rahmen einer Tagesfahrt mit mir in die Haupt-stadt gefahren sind. Auf dem Programm standen u.a. ein Besuch im Reichstag und der Kuppel, ein Informationsgespräch sowie eine themenbezogene Stadtrundfahrt. Für mich war es wieder eine gute Gelegenheit, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Weitere Berlin-Fahrten sind in diesem Jahr für folgende Tage geplant:
Freitag, den 22. August
Freitag, den 5. September
Freitag, den 24. Oktober
Freitag, den 12. Dezember
Interessierte können sich gerne telefonisch unter 040 - 41 44 99 11 oder per Email niels.annen.ma02@bundestag.de an mein Wahlkreis-Büro wenden.

Sprechstunde

Die nächste Bürger-Sprechstunde findet am 27. Mai, von 17.00 bis 19.00 Uhr, in meinem Wahlkreisbüro, Helene-Lange-Str. 1, statt. Zur besseren Vorbereitung wäre ich allen Besucherinnen und Besuchern für eine kurze telefonische Anmeldung unter 040 - 41 44 99 11 dankbar.

Terminhinweis

Am Mittwoch, den 18. Juni (19 Uhr, SPD-Kreishaus in der Helene-Lange-Str. 1) können Sie mich bei meiner nächsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung treffen. Hierbei berichte ich über aktuelle Themen der Außen- und Innenpolitik und stehe danach den Besucherinnen und Besuchern zu allen Fragen Rede und Antwort. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.