Internationale Ächtung der Todesstrafe

Anlässlich des internationalen und europäischen Jahrestags zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die Große Koalition mit dem Antrag „Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe“ die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

Es gibt eine deutliche Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe: Von 193 Staaten haben 150 die Todesstrafe abgeschafft oder beachten ein Moratorium für die Vollstreckung. Dennoch wurde nach Angaben von Amnesty International im letzten Jahr in mindestens 22 Staaten die Todesstrafe vollzogen. Dabei wurden mehr als 778 Menschen exekutiert, 96 mehr als 2012. Weltweit wurden 1925 Menschen zum Tode verurteilt, und rund 23.000 Menschen sitzen in Todeszellen. Fehlende staatliche Institutionen oder Bürgerkriege machen es dabei in Ländern wie beispielsweise China oder Syrien unmöglich, umfassende Zahlen zu ermitteln.

Weltweit werden 95 Prozent aller Hinrichtungen von einem kleinen Teil der Staaten vollstreckt, die die Todesstrafe noch anwenden. Neben China, Irak und Iran sind das Saudi-Arabien, die USA, Somalia, Sudan und Jemen. China ist dabei das Land mit den meisten Hinrichtungen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt – das Thema wird als Staatsgeheimnis behandelt. Nach Schätzungen von „Amnesty International“ sollen es jedoch weiterhin Tausende sein. Deshalb lautet eine Forderung des Antrags, besonders bei diesen Staaten als Zwischenschritt für ein Moratorium zu werben.