Pressemitteilung: Koalition stärkt Humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Doris Barnett, zuständige Berichterstatterin:

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Auswärtigen Amtes deutlich angehoben und damit ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Bereich der Humanitären Hilfe beschlossen. Darüber hinaus wurden umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht.

„Als Reaktion auf das Drama in Syrien und im Nordirak sowie der EBOLA-Krise in Afrika und auch um in Zukunft auf weitere neue Krisen vorbereitet zu sein, wurde der Titel der Humanitären Hilfe um 213 Millionen Euro auf nun 400 Millionen Euro erhöht. Mit der heute beschlossenen Hebung reagieren wir auf die enormen Herausforderungen, denen sich das Auswärtige Amt gegenüber sieht.

Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen erreicht, dass künftig wieder zusätzlich über zwei Millionen Euro und damit insgesamt 95 Millionen Euro für wichtige Projekte zur „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung“ zur Verfügung stehen.

Angesichts der Lage in der Ukraine konnte der zunächst für das kommende Jahr gestrichene Titel „Ausbau der Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in den Ländern der östlichen Partnerschaft“ doch erhalten bleiben und mit 14 Millionen Euro gut ausgestattet werden.

Damit schaffen wir ein breites Maßnahmenpaket, mit dem wir schnell und nachhaltig zur Stabilisierung beitragen und zur Unterstützung der Menschen in den betroffenen Regionen unseren Anteil leisten können.

Im Bereich der AKBP konnten die Kürzungen für das Goethe-Institut, welche noch aus der Zeit der schwarz-gelben Koalition stammen, wieder zurückgenommen werden.

Die Arbeitsmarktlage in Europa, steigendes Interesse an der deutschen Sprache im Ausland, aber auch Tarif- und inflationsbedingte Mehrkosten bringen für das Goethe-Institut erheblichen Aufwand mit sich. Mit dem von uns durchgesetzten Aufwuchs bei der institutionellen Förderung von insgesamt 16,6 Millionen Euro reagieren wir auf diese Herausforderungen und werden die erfolgreiche Kultur- und Bildungsarbeit des Goethe-Instituts unterstützen.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) bildet eine weitere wichtige Säule der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und ist mit seinem Stipendienprogramm ein tragender Pfeiler des internationalen Austauschs. Hier konnte die erfolgreiche Arbeit des DAAD mit einer Erhöhung der institutionellen Förderung in Höhe von sieben Millionen Euro untermauert werden.“