Newsletter 08/14 vom 14.11.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
Sterbehilfe ist in Deutschland noch immer eine rechtliche Grauzone. In den vergangenen Monaten wurde in der Öffentlichkeit bereits intensiv über die ethisch heikle Frage diskutiert.
Am Donnerstag hat sich nun der Deutsche Bundestag in einer sogenannten Orientierungsdebatte lange und eindringlich mit den Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe auseinandergesetzt. Debattiert wurden fünf Positionspapiere von Parlamentariergruppen, die sich über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden haben. Die meisten sprechen sich gegen Sterbehilfevereine aus.
Ich selbst neige zu dem Positionspapier von meinem Fraktionskollegen Karl Lauterbach und anderen Abgeordneten, die für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts am Lebensende und mehr Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte eintreten. Ich habe mir aber noch keine abschließende Meinung gebildet. Wir stehen erst am Anfang einer langen Debatte, über die ich selbstverständlich weiter berichten werde. Bis zum Herbst kommenden Jahres wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich ein Sterbehilfe-Gesetz entwickeln, über das dann ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt wird. Bis dahin erhoffe ich mir weiterhin eine angeregte Diskussion über die unterschiedlichen Ansätze in der breiten Öffentlichkeit.
Über weitere Entscheidungen, Diskussionen und Termine der vergangenen Wochen in Berlin und Hamburg informiere ich im folgenden Newsletter.
Herzlichst
Niels Annen
Inhalt:
1. Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
2. Umfassende BAföG-Reform verabschiedet
3. Elterngeld Plus verabschiedet
4. Auslandsmandate der Bundeswehr verlängert
5. Kommende Veranstaltungen in Hamburg
6. Brand in der Bismarckstraße
7. Veranstaltungen zu Peter Blachstein
8. Rückblick auf Veranstaltungen im Oktober und November