Pressemitteilung: Europäisches Parlament drängt auf baldige Anerkennung Palästinas

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:

Heute hat das Europäische Parlament mit einer Resolution die Anerkennung Palästinas eingefordert, die Hand in Hand gehen soll mit Friedensverhandlungen im Nahen Osten.

„Die Resolution des EP ist ein deutliches Signal an Israel und die Palästinenser, Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und in absehbarer Zeit zu einem beiderseits akzeptierten Abschluss zu bringen. Die Ungeduld auch in Europa wächst und sie richtet sich nicht allein, aber insbesondere gegen die Politik der israelischen Regierung, die durch ihre geringe Kompromissbereitschaft, durch ihren fortgesetzten Siedlungsbau und durch ihr mangelndes Entgegenkommen gegenüber der Friedensinitiative des amerikanischen Außenministers Kerry Enttäuschung und zunehmend Unmut bei den Europäern hervorruft. Die Resolution des EP ist ein guter Kompromiss zwischen dem Verlangen nach sofortiger Anerkennung eines Staates Palästinas und der Haltung, dass die Anerkennung nur das Ergebnis von Verhandlungen sein kann. Das Zeitfenster für einen Friedensvertrag droht, sich zu schließen. Die Freunde und ernstzunehmenden Kritiker der israelischen Politik verweisen zu Recht darauf, dass eine Zweistaatenlösung auch und gerade im langfristigen Interesse Israels ist. So ist auch die Resolution des Europäischen Parlaments zu verstehen. Die Regierung Israels sollte die mit ihr verbundene Aufforderung ernst nehmen.“