Auslandsmandate der Bundeswehr in Afghanistan und im Mittelmeer

Nach 13 Jahren endet zum 31. Dezember die ISAF-Mission, der Kampfeinsatz internationaler Truppen in Afghanistan. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen danken, die sich in den vergangenen 13 Jahren unter zum Teil schwersten Bedingungen in Afghanistan engagiert haben. Den zivilen Kräften von Hilfsorganisationen und NGOs und den Diplomatinnen und Diplomaten ebenso wie den Polizistinnen und Polizisten sowie den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – ihnen allen gebührt unser Dank! Sie haben mit ihrer Arbeit das internationale Engagement in Afghanistan erst ermöglicht und zu seinem Gelingen beigetragen.

Afghanistan übernimmt mit Beendigung des NATO-geführten ISAF-Einsatzes die hauptsächliche Verantwortung, um die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Gleichwohl wird Afghanistan auch nach Ende des ISAF-Einsatzes die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft im Sicherheitsbereich benötigen. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die Beteiligung an der neuen, NATO-geführten Mission Resolute Support (RSM) beschlossen. Ziel dieser Mission ist die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen afghanischen Sicherheitskräfte. Die Dauer des Mandats ist für 12 Monate festgelegt. Die Personalobergrenze liegt bei 850 Soldatinnen und Soldaten.

In der vergangenen Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die von Deutschland angestrebte Resolution zu RSM angenommen. Mein Dank geht daher ausdrücklich an die Bundesregierung und insbesondere an unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier für sein beharrliches Drängen auf diese Resolution. Positiv stimmt mich auch, dass wir diese Resolution gemeinsam mit Russland erreicht haben.

Wichtig ist: Resolute Support Action ist kein Kampfeinsatz, trotzdem kann es im Zuge der Selbstverteidigung zu Kampfhandlungen kommen. Die Mission ist dabei Teil einer langfristigen politischen Strategie: Nach Beendigung dieser Mission wird die internationale Gemeinschaft weiterhin einen Beitrag leisten zum nachhaltigen Aufbau Afghanistans. Deutschland wird dabei seiner Verantwortung für eine friedliche Fortentwicklung Afghanistans wahrnehmen. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind entwicklungspolitische Maßnahmen und die Stärkung der staatlichen Strukturen.
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag zudem das Mandat für die Seeraumüberwachungsoperation Active Endeavour (OAE) bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Im Rahmen von OAE wird im Mittelmeer mit Schiffen, Luftfahrzeugen und unter Nutzung multinationaler Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum erstellt. Unverändert können bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Aus meiner Sicht stehen die Einsatzrealität und das auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehende Einsatzprofil jedoch nicht mehr miteinander im Einklang. Ich begrüße daher, dass die Bundesregierung sich mit Nachdruck für eine Weiterentwicklung des Einsatzprofils von OAE einsetzt. Insbesondere ist eine Entkopplung der Operation von Artikel 5 des NATO-Vertrages angestrebt. Sollte der Operationsplan von OAE entsprechend verändert werden, würden seitens der Bundesregierung die rechtlichen und politischen Einsatzbedingungen für eine fortgesetzte deutsche Beteiligung an OAE umgehend auf den Prüfstand gestellt.

Zur weiteren Information finden Sie hier die Anträge der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan (RSM) und zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer (OAE).