EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert
Seit einem Militärputsch Anfang des Jahres 2012 in dem westafrikanischen Land Mali spitzte sich die Lage in den folgenden Monaten mehr und mehr zu. Islamistische Gruppen terrorisierten vor allem den Norden des Landes, die Gewalt eskalierte. Auf Bitten der malischen Regierung haben die EU-Mitgliedstaaten daher im Februar 2013 die Entsendung der militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali beschlossen. Das Mandat wurde bereits zweimal verlängert. Am 26. Februar hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung und Ausweitung von EUTM Mali um 15 Monate bis zum 31. Mai 2016 beschlossen. Deutsche Streitkräfte sollen weiterhin an der Militärmission beteiligt sein – mit mehr Personal und mehr Verantwortung.
Die Ausbildungsmission EUTM Mali trägt seit ihrer Entsendung durch Ausbildung und Beratung dazu bei, die demokratisch geführten malischen Streitkräfte und Ministerien zu befähigen, Stabilität und Sicherheit in Mali selbst zu gewährleisten. Zudem wird Expertise auf den Gebieten der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zur Verfügung gestellt. Mali bleibt auch aufgrund der weiterhin angespannten Sicherheitslage Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in Afrika. Aus diesem Grund übernimmt Deutschland im August 2015 die Führung von EUTM Mali. Um die mit dieser Verantwortung verbundenen Aufgaben erfüllen zu können, wurde die Mandatsobergrenze von derzeit 250 auf 350 deutsche Soldatinnen und Soldaten angehoben. Derzeit sind etwa 140 Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Einsatz. Gleichzeitig leistet Deutschland mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und friedlichen Entwicklung Malis.
Zielsetzung der EU ist es weiterhin, die Ende 2013 neu gewählte malische Regierung bei der Stabilisierung der Lage im Land effektiv zu unterstützen und den Aussöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien zu fördern. Notwendig hierfür sind die Festigung der staatlichen Strukturen und die Integration aller malischen Bevölkerungsgruppen.
Zur weiteren Information finden Sie hier den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014.