Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Vertrauen und Solidarität sind seit über 60 Jahren die Fundamente für die erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Deshalb müssen gegenseitiger Respekt sowie die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden, das gemeinsame Ringen um Lösungen für Griechenland bestimmen. Nur wenn sich alle Beteiligten ihrer politischen Verantwortung für die Gemeinschaft bewusst sind, bleiben die EU und ihre Mitgliedsstaaten stark.
Am 27. Februar hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit der erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Die Bundesregierung hatte für diese Verlängerung die Zustimmung des Bundestages beantragt, da der Bundestag seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung wahrzunehmen hat.
Nach schwierigen Verhandlungen hatte sich die Eurogruppe darauf verständigt, wie das Programm für Griechenland fortgesetzt werden kann. Ziel ist es, die letzte Programmüberprüfung erfolgreich abzuschließen. Die innerhalb der vereinbarten Programmbedingungen bestehende Flexibilität soll bestmöglich genutzt werden. Wie, das wird gemeinsam erörtert von der griechischen Regierung und den Institutionen, die bislang als Troika bezeichnet wurden: Europäische Kommission (KOM), Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF). Die nun viermonatige Verlängerung soll zudem genutzt werden für Beratungen über ein mögliches Nachfolgeprogramm.
Die von Syriza angeführte neue griechische Regierung hat eingesehen, dass die Unterstützung der europäischen Partner an Bedingungen geknüpft war und dass es ohne diese Bedingungen keine weitere Unterstützung geben kann. Griechenland wird auf längere Zeit auf die Unterstützung seiner europäischen Partner angewiesen sein. Mit den Hilfskrediten wurde und wird vor allem Zeit gewonnen, um die dringend notwendigen Reformen durchführen zu können. Dazu gehören zum Beispiel die Etablierung einer effizienten Steuerverwaltung und eines funktionierenden Grundbuchwesens, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Deregulierung verkrusteter Strukturen, etwa im Energiesektor.
Für die SPD-Bundestagsfraktion war immer klar, dass die Krisenländer allein durch Sparpakete und Daumenschrauben nicht vorankommen. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass die europäische Einigung im deutschen Interesse ist und dass Deutschland mehr als jedes andere Land der Eurozone von unserer Gemeinschaftswährung profitiert.
Zur weiteren Information finden Sie hier den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“.