Newsletter 02/15 vom 06.03.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

am 15. Februar hat Hamburg gewählt – das Ergebnis ist ein großer Erfolg für die Hamburger SPD und alle, die uns in den vergangenen vier Jahren und im Wahlkampf unterstützt haben. Es ist auch ein ganz persönlicher Erfolg für Olaf Scholz. Er hat alles umgesetzt, was er vor der letzten Wahl versprochen hatte. Ohne ihn wäre die Hamburger SPD heute nicht wieder an Regierung. Ich freue mich darauf, dass die SPD Hamburg in den kommenden fünf Jahren weiter voran bringen wird.

In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Ballungsgebieten, Groß- und Unistädten sowie in attraktiven Mittelstädten teilweise exorbitant gestiegen. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die so genannte Mietpreisbremse beschlossen. Gerade auch für Mieter in Hamburg, wo der Unterschied zwischen den Bestandsmieten und den Preisen bei Wiedervermietungen zuletzt bei 25 Prozent lag, leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag, dass die Mieten bezahlbar bleiben.

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag zudem in erster Lesung den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Tarifeinheit beraten, mit dem das Mehrheitsprinzip wieder stärker in der Tariflandschaft verankert werden soll. Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei. Konflikte von konkurrierenden Gewerkschaften schwächen jedoch das solidarische Miteinander in Betrieben und leisten einer Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung Vorschub.
Wichtig ist: Das Streikrecht bleibt unangetastet. Kleine Gewerkschaften können auch weiterhin für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten. Im Konfliktfall müssen sich konkurrierende Gewerkschaften aber zum Wohle der gesamten Belegschaft einigen. Nur wenn dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. So wird sichergestellt, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt. Gemeinsam mit der neu eingesetzten Mindestlohnkommission ist das Gesetz zur Tarifeinheit ein wichtiger Schritt, um Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft in unserem Land zu stärken.

Über weitere Themen der vergangenen zwei Sitzungswochen berichte ich im folgenden Newsletter .

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht

Niels Annen

Inhalt:
1. Termine in Eimsbüttel
2. Griechenland-Hilfen
3. Mietpreisbremse
4. Frauenquote
5. EUTM Mali
6. SPD-Freihandelskonferenz
7. no-nazi.net
8. Webpräsenz Parlamentarische Linke