EU-Ausbildungsmission in Somalia verlängert

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Somalia-Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr bis Ende März 2016 verlängert. Die Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia leistet innerhalb des Strategischen Rahmens der Europäischen Union für das Horn von Afrika einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage am Horn von Afrika. Sie wurde im Februar 2010 auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Das verlängerte Mandat sieht unverändert eine Entsendung von maximal 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung vor. Die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie die Beratung beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen tragen zur Stabilisierung der leider weiterhin fragilen Lage in Somalia bei.

Der Strategische Rahmen der Europäischen Union wurde im November 2011 beschlossen und hat zum Ziel, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie bei der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkrieges zu unterstützen. Die EU arbeitet dabei eng mit der somalischen Regierung und den Vereinten Nationen sowie mit weiteren internationalen Partnern wie der Afrikanischen Union, der East African Community (EAC) und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) zusammen.

Zur weiteren Information finden Sie hier den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.