Starke Kommunen
Die SPD hat in der Koalition massive Entlastungs- und Investitionspakete insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Es stehen nun weitere fünf Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung. Gemeinsam mit anderen Entlastungsinitiativen wie der vollen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder den zusätzlich bereitgestellt 500 Millionen Euro zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen bedeutet das eine zusätzlich kommunale Entlastung von mehr als 25 Milliarden Euro bis 2018. Es ist somit das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.
Doch wie profitieren die Kommunen nun konkret von diesen fünf Milliarden Euro? Zunächst einmal werden die für 2017 beschlossenen Entlastungen von einer Milliarde auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Dies bedeutet größere Spielräume für kommunale Investitionen. Darüber hinaus werden noch in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro für den Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur (z.B. Krankenhäuser oder Lärmschutz), Bildungsinfrastruktur (frühkindliche und Weiterbildungseinrichtungen, Sanierung von Schulen) und Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz gefördert.
Die 3,5 Milliarden Euro werden auf der Grundlage eines Schlüssels auf die Bundesländer verteilt, der sich nach der Bedürftigkeit richtet und anhand der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite und der Anzahl der Arbeitslosen berechnet wird. Für Hamburg bedeutet das konkret 1,7 Prozent mehr, die an die Kommunen verteilt werden können.
Neben diesem Investitionspaket profitieren die Kommunen auch von dem Zehn-Milliarden-Euro-Paket, das im November vergangenen Jahres von der Bundesregierung für Zukunftsinvestitionen in Aussicht gestellt wurde und das mehr Mittel für die Städtebauförderung, die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, ein Modellprojekt zur Kinderbetreuung vor Ort und den Hochwasserschutz vorsieht.
Die SPD wird sich auch weiterhin für die Kommunen engagieren. So setzen wir uns für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die volle Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund ein. Weitere Informationen gibt es in einem Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion.