Newsletter 03/15 vom 30.03.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

am 22. März hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen. Gegenstand des Gespräches waren einerseits die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland und andererseits das Thema der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

Ich freue mich, dass es nun eine merkliche Versachlichung der Sprache auf beiden Seiten gibt. Diese Versachlichung ermöglicht uns auch, über ein dunkles Kapitel der deutsch-griechischen Geschichte zu reden, dem gegenüber Deutschland eine historisch-moralische Verantwortung trägt. Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung; das Thema Reparationen ist für die Bundesregierung jedoch rechtlich und politisch abgeschlossen. Um die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland weiter sachlich zu halten und darüber hinaus weiter zu entwickeln, sprachen sich Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollege Nikos Kotzias in der vergangenen Woche für die Einsetzung einer bilateralen Arbeitsgruppe aus. Diese soll Vorschläge für die Weiterentwicklung unserer Beziehungen erarbeiten.

Der März lässt mit drei Sitzungswochen traditionell wenig Zeit für den eigenen Wahlkreis. Zudem bin ich in der einzigen sitzungsfreien Woche in die Türkei gereist, um mich unter anderem an der türkisch-syrischen Grenze über die Flüchtlingssituation zu informieren. Um dennoch in Hamburg und insbesondere in Eimsbüttel präsent zu sein, habe ich gerne die schnelle Bahnverbindung genutzt, um während der Sitzungswochen Abendveranstaltungen wahrnehmen zu können.

Themen, mit denen sich der Deutsche Bundestag in den vergangenen zwei Sitzungswochen beschäftigt hat, waren unter anderem die Verlängerung des Bundeswehrmandates für die Ausbildungsmission in Somalia und die Verabschiedung der PKW-Maut. Außerdem hat der Deutsche Bundestag eine Rekordentlastung für die Kommunen beschlossen. Über diese und weitere Themen der vergangenen drei Wochen berichte ich im folgenden Newsletter.

Mit den besten Wünschen für eine schöne und erholsame Osterzeit
Niels Annen

Inhalt:
1. Entlastungspaket Kommunen
2. PKW-Maut
3. EUTM Somalia
4. Türkei-Reise
5. Veranstaltungen in Hamburg
6. Besuch in Berlin
7. PraktikantInnen-Wochen
8. ipg-Schwerpunkt Huntington