Bericht der Bundesregierung zur humanitären Hilfe im Ausland

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag über den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013 diskutiert. Mein Fraktionskollege Rolf Mützenich hat in der Debatte die Rolle der Außenpolitik beleuchtet: „Deutschland ist aufgerufen, humanitäre Hilfe zu leisten, gleichzeitig aber eine kluge Außenpolitik zu betreiben, die die Partner mitnimmt.“

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den im Bericht zum Ausdruck gebrachten ethischen Ansatz humanitärer Hilfe. Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit müssen Grundsätze der humanitären Hilfe Deutschlands bleiben. Mit Blick auf die humanitäre Lage in der Welt hatte der Deutsche Bundestag eine Erhöhung der Hausmittel um 400 Mio. Euro für humanitäre Hilfe beschlossen. Zugleich würdigt die SPD-Bundestagsfraktion die schwierige Arbeit deutscher und internationaler Hilfsorganisationen und bekräftigt die große Bedeutung einer klaren Abgrenzung zwischen humanitärer Hilfe und militärischer Unterstützung.

Zur weiteren Information finden Sie hier den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 sowie die entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.