Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum: Europa muss endlich gemeinsam handeln!
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent und die zerfallene Staatlichkeit in Libyen führen dazu, dass immer mehr Menschen ihr Leben kriminellen Schleusern in die Hände geben, um nach Europa zu fliehen.
Nach der schrecklichen Flüchtlingskatastrophe am 19. April mit über 800 Toten hat der Deutsche Bundestag in einer Vereinbarten Debatte über die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum beraten. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dabei für eine bessere Seenotrettung, die Bekämpfung von Schleuserbanden, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und die regionale Stabilisierung geworben. Die Rede können Sie hier ansehen: http://dbtg.tv/fvid/4957860
In den vergangenen Tagen häufen sich Meldungen über Flüchtlinge, die durch den Einsatz der nun ins Mittelmeer entsandten deutschen Fregatten gerettet wurden. Dies ist ein erster Erfolg, zumal insbesondere die psychische Belastung für die hierfür nicht ausgebildeten Besetzungen von Handelsschiffen, die bisher häufig in Notsituationen beherzt eingegriffen haben, nicht tragbar war.
Dennoch können dies und der 10-Punkte-Plan des Europäischen Rates nur ein erster Schritt sein. Notwendig ist ein generelles Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik, für das Außenminister Steinmeier geworben hat.
Deutschland hat die humanitäre und historische Verpflichtung, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Um dieser Verantwortung tatsächlich gerecht zu werden, müssen wir Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen. Die betroffenen Kommunen stoßen derzeit an ihre Grenzen. Das merken wir auch bei uns in Eimsbüttel. Deshalb muss der Bund sich stärker als bisher geplant an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Um Asylbewerbern eine Chance zu geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir zudem Verfahren, die rasch klären, ob ein Recht auf Asyl besteht oder nicht. Die anvisierte Bearbeitungszeit von drei Monaten ist noch nicht erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, die Stellen des Bundesamtes für Migration und Asyl nochmals aufzustocken.