Bundeswehrmandate KFOR, MINUSMA und UNIFIL verlängert
Am 19. Juni hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Bundeswehrmandate KFOR, MINUSMA und UNIFIL beschlossen.
Seit 1999 sichert die internationale Sicherheitspräsenz (KFOR) die Friedensregelung im Kosovo militärisch. Auch wenn die Lage in der Republik Kosovo grundsätzlich ruhig und stabil ist, bleibt das Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes weiterhin erheblich. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr am KFOR-Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert. Ein neues Konzept des NATO-Rates ermöglicht eine flexible Anpassung der Truppenstärke an die Sicherheitslage. Die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung bleibt zunächst unverändert bei 1.850 Soldat*innen. Für 2016 wird eine Truppenreduzierung angestrebt.
Die Deutsche Bundeswehr leistet seit Juli 2013 im Rahmen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des Landes nach der schweren Krise im Jahr 2012. In Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und Vertretern der bewaffneten Gruppen wurde unter der Leitung Algeriens ein Friedensabkommen erarbeitet, das bisher jedoch noch nicht von allen Konfliktparteien unterzeichnet wurde. Zur weiteren Stabilisierung der Sicherheitslage, zur Sicherung des politischen Prozesses der Umsetzung des Friedensvertrages und zur Unterstützung des Zugangs für humanitäre Akteure wird die UN-Mission daher weiterhin dringend benötigt. Das Mandat der Bundeswehr mit einer Obergrenze von 150 Soldat*innen wird von der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Sinne eines umfassenden Ansatzes für Mali begleitet.
Die Sicherheit im Libanon wird weiterhin bedroht durch die Krise in Syrien und im Irak und den Terror von ISIS in der Region, durch terroristische Anschläge gegen die libanesischen Sicherheitskräfte und durch die unverändert anhaltenden Flüchtlingsströme nach Libanon. Aus diesem Grund wurde die deutsche Beteiligung an einem der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen, der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) um ein weiteres Jahr verlängert. Meine Rede während der ersten Lesung am 11. Juni finden Sie unter http://nielsannen.de/rede-zur-verlaengerung-des-unifil-mandates-2. UNIFIL leistet einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung. Das deutsche Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandates liegt bei 300 Soldat*innen; im Durchschnitt sind 150 deutsche Soldat*innen im Einsatz.
Zur weiteren Information finden Sie hier die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) sowie zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL).