Pressemitteilung: Kein erneuter Machtwechsel nach Parlamentswahlen in Sri Lanka

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:

Der umstrittene frühere sri-lankische Präsident hat seine Niederlage bei den gestrigen Parlamentswahlen eingestanden. Die Wahl ist ein wichtiger Schritt zur Versöhnung und weiteren Demokratisierung des Landes.

„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem amtierenden Ministerpräsidenten Ranil Wickramasinghe zu seinem Wahlsieg. Wir wünschen ihm und Präsident Maithripala Sirisena viel Erfolg bei der Fortsetzung des eingeschlagenen Reform- und Demokratisierungskurses.

Den Sri Lankern gratulieren wir zum friedlichen Verlauf der Wahlen. Sie haben die positiven Veränderungen in ihrem Land seit den Neuwahlen zu Beginn des Jahres genutzt. Auch die erneut gestiegene Wahlbeteiligung ist ein ermutigendes Zeichen. Die politische Führung des Landes kann nun die bisherigen Reformen mit einer breiten Unterstützung durch die Bevölkerung weiterführen.

Es ist anzuerkennen, dass der frühere Präsident Rajapaksa seine Niederlage eingestanden hat. Damit steigen die Chancen, dass durch den eindeutigen Wahlausgang die Blockade der Reformpolitik des neuen Präsidenten durch das Parlament beendet wird."