Pressemitteilung: Bundestag verabschiedet Koalitionsantrag zur Maritimen Wirtschaft
Am 19. und 20. Oktober findet in Bremerhaven die Neunte Nationale Maritime Konferenz statt. In diesem Zusammenhang haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag formuliert, der die Stärkung der maritimen Wirtschaft fordert. Als Berichterstatter für die Maritime Wirtschaft sowie Seeschifffahrt und als Lotsen der SPD-Küstengang waren Johann Saathoff und Dr. Birgit Malecha-Nissen für die SPD-Bundestagsfraktion federführend verantwortlich.
Die maritime Wirtschaft ist eine Schlüsselbranche und für Deutschland von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Sie nimmt eine zentrale Position bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes ein.
„Unser übergeordnetes Ziel ist der Erhalt der Beschäftigung am Standort Deutschland“, kommentiert Johann Saathoff den Antrag. Dazu schaffe der Antrag wichtige Grundlagen. Es wird die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen gefordert, um den maritimen Standort Deutschland zu stärken. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise die Fortführung des „Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung“ und die Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes.
„Die deutsche Flotte ist in Seenot geraten“, warnt Dr. Birgit Malecha-Nissen. „Der Anteil der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, ist enorm gesunken. Diese Entwicklung hat deutliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und Ausbildung deutscher Seeleute. Die Maßnahmen, die wir getroffen haben um den Kostendruck in der Seeschifffahrt zu senken, reichen nicht mehr aus, um dem drohenden Verlust von maritimen Know-hows entgegenzuwirken. Wir müssen jetzt handeln und die bestehenden Instrumente zur Förderung der Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt weiterentwickeln“, fordert die SPD-Politikerin.
Von besonderer Bedeutung für den maritimen Standort Deutschland ist der Bereich Schiffbau und Meerestechnik. Grundlage der Rolle Deutschlands als Innovationsführer der Branche der erfolgreiche Mix aus Forschung, Entwicklung und Innovation. „Die Kontinuität und ständige Optimierung der Förderinstrumente muss, gerade im Zuge des Wandels der Branche, einen Schwerpunkt bilden“, so die Lotsen der SPD-Küstengang. Daher ist Bestandteil des Antrages, dass der Bundesanteil für die Innovationsförderung im Schiffbau von 50 Prozent auf 66 Prozent steigen soll. Auch in der Gesamtfördersumme des Bundes soll es eine deutliche Aufstockung geben.