Pressemitteilung: Mehr Mittel für Humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher;
Doris Barnett, zuständige Berichterstatterin:


In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Humanitären Hilfe und Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht.

„Es ist uns gelungen, die humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention um nahezu 400 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir das Auswärtige Amt mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, um den großen Herausforderungen durch die Krisen in der Welt und der daraus resultierenden dramatischen Situation der Flüchtlingsbewegung begegnen zu können. Dies ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Außerdem wollen wir dazu beitragen, internationale Hilfsorganisationen, wie den UNHCR, wieder in die Lage zu versetzen, die Flüchtlinge in der Region ausreichend versorgen und die dramatischen Kürzungen der Lebensmittelrationen rückgängig machen zu können.

Auch bei den Deutschen Schulen im Ausland und ihren Beschäftigten wurden Verbesserungen erreicht. Um die Attraktivität des Auslandsschuldienstes zu steigern, wurden Gehaltsanpassungen vorgenommen.

Wir wollen, dass die Deutschen Schulen im Ausland auch weiterhin das Aushängeschild unseres Bildungssystems sind und haben aus diesen Gründen die Titel für die Aufwendungen für Auslandsdienstkräfte und den Leistungen an Deutschen Auslandsschulen um jeweils zehn Millionen Euro angehoben.

Damit gegenseitiges Vertrauen auf- und ausgebaut werden kann, wird der internationale und europäische Jugend- und Schüleraustausch weiter ausgebaut und verstärkt. Hier konnte die SPD-Bundestagsfraktion erreichen, dass drei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.“