Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Koalition beschlossen

Heute hat der Deutsche Bundestag den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS verabschiedet. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet; die Truppenobergrenze liegt bei 1.200 Soldatinnen und Soldaten.

Dieser militärische Einsatz ist nur ein Element unserer umfassenden Bemühungen um eine Lösung des hochkomplexen Syrienkrieges:
• Zuvorderst standen und stehen selbstverständlich weiterhin die Wiener Konferenzen – das intensive Engagement insbesondere unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier für einen politischen Prozess. Diese Verhandlungen haben erste positive Ergebnisse hervorgebracht: Am 14. November 2015 haben sich so unterschiedliche Staaten wie die USA und Russland, Saudi-Arabien und Iran in einem gemeinsamen Beschluss auf einen Fahrplan geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, unter Federführung der Vereinten Nationen den politischen Prozess für einen einheitlichen syrischen Staat zu organisieren und innerhalb von 18 Monaten Wahlen durchzuführen.
• Der politische Prozess wird flankiert von unserem Engagement zur regionalen Stabilisierung durch humanitäre und strukturbildende Hilfen für Syrien und die Nachbarländer. Seit 2012 hat Deutschland bereits über eine Milliarde Euro für konkrete Hilfe in der Region zur Verfügung gestellt. Durch die Initiative von Frank-Walter Steinmeier ist es gelungen, dass auch weitere Staaten ihre Ausgaben für die Flüchtlingshilfe in der Region erhöht haben.
• Mit unserer Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die kurdischen Peschmerga im Nordirak hat Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Terrororganisation IS geleistet. Die USA folgen inzwischen dieser Politik und unterstützen mit Erfolg die Kurden vor Ort. Die Befreiung der strategisch und symbolisch wichtigen Stadt Sindschar ist ein guter Beleg für die erfolgreiche Zusammenarbeit.

Darüber hinaus ist mir ein Aspekt besonders wichtig:
Um die innere Verfasstheit Europas steht schlecht. Antieuropäische Parteien und rechtspopulistische Bewegungen gewinnen an Zuspruch und drohen Europa zu zerreißen. Mehr denn je ist deshalb die deutsch-französische Achse als Motor für Europa gefordert. Unser Nachbar und engster Partner Frankreich ist bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Opfer eines feigen und heimtückischen Terrorangriffes geworden. Diese Angriffe galten auch Europa insgesamt. Und deswegen war es konsequent, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den französischen Antrag nach Art. 42 Absatz 7 unterstützt und ihren Beistand und ihre Solidarität zugesichert haben. Wir sind uns dabei bewusst, dass es keine rein militärischen Lösungen gibt.

Meine Rede in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in der Anti-IS-Koalition finden Sie unter http://dbtg.tv/fvid/6241041.

Zur weiteren Information finden Sie hier den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.