Newsletter 09/15 vom 04.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche stand ganz unter dem Eindruck des heute beschlossenen Mandates für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition. Dies ist kein isolierter militärischer Einsatz – der politische Prozess bleibt im Mittelpunkt unserer deutschen Außenpolitik! Nur durch unseren gesamtpolitischen Ansatz wird es möglich sein, das terroristische Treiben des IS einzudämmen und endlich einen Weg zu finden, den brutalen Bürgerkrieg in Syrien mit über 250.000 Toten zu beenden.
Der Wiener Prozess wird flankiert zum einen von unseren Bemühungen um eine regionale Stabilisierung durch umfangreiche Mittelerhöhungen für die Humanitäre Hilfe in den Nachbarländern und zum anderen von unserer Unterstützung der Peschmerga, die im Irak und in Syrien erfolgreich gegen den IS kämpfen. Die militärische Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrororganisation IS ist darüber hinaus von zentraler Bedeutung, weil in der gegenwärtigen Verfasstheit der Europäischen Union das Bündnis mit Frankreich umso wichtiger ist. Dies habe ich auch in der Debatte zur ersten Lesung des Mandates am Mittwoch deutlich gemacht.

Über weitere wichtige Entscheidungen des Deutschen Bundestages der vergangenen zwei Sitzungswochen berichtet der Fraktionsvorstand in seinen Politischen Berichten vom 23. November und vom 1. Dezember.

Am Montag, den 7. Dezember findet meine nächste öffentliche Veranstaltung in Eimsbüttel statt, zu der ich auf diesem Wege herzlich einlade. Nach einer Einführung von mir zu aktuellen nationalen und internationalen Themen können wir im Anschluss über alle Fragen der Außen- und Bundespolitik sowie des Wahlkreises diskutieren, die Sie interessieren. Beginn ist um 18:30 Uhr im Café Veronika, Julius-Vosseler-Str. 193 (Lenzsiedlung/Lokstedt, Nähe U-Bahn Lutterothstr.). Ich würde mich freuen, Sie begrüßen zu dürfen.

Wir alle stehen derzeit vor großen Herausforderungen – ich wünsche dennoch von Herzen eine besinnliche Adventszeit.

Niels Annen

Inhalt Newsletter 09/15:
1. Bundeshaushalt 2016 beschlossen
2. Syrien-Mandat verabschiedet
3. Nachlese: Termine in Eimsbüttel
4. Jugendpressetage in Berlin
5. Nachlese: Auswärtstermine
6. IPG-Kolumne zur Syrienfrage