Pressemitteilung: Burundi – erhöhte Aufmerksamkeit und entschiedenes Handeln der internationalen Gemeinschaft notwendig
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagfraktion ist zunehmend besorgt über die aktuellen Nachrichten aus Burundi. Wir sind entsetzt über die zahlreichen gezielten Tötungen im Zusammenhang mit koordinierten Angriffen gegen verschiedene Militäreinrichtungen. Mindestens 130 Todesopfer sind zu beklagen. Es ist alarmierend, dass erneut verantwortungslose Politiker die Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegeneinander hetzen. Die Gefahr eines Bürgerkrieges und regionalen Flächenbrandes ist bei weitem nicht gebannt.
„In enger Absprache mit unseren europäischen Partnern hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier frühzeitig um eine friedliche Konfliktlösung bemüht. Während seiner Reise in die Region war die Lage in Burundi wichtiges Gesprächsthema. Er hat die Nachbarstaaten, so unter anderem die ugandischen Gesprächspartner eindringlich gebeten, ihre Vermittlungsbemühungen zu intensivieren.
Offenbar sind die verantwortlichen Akteure in Burundi noch nicht bereit, auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu verzichten. Hassrhetorik, Menschenrechtsverletzungen und die schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwingen die internationale Gemeinschaft auch weiterhin zu entschiedenem Handeln. So wird die Europäische Union die Entwicklungszusammenarbeit mit der burundischen Regierung einstellen. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union bereitet gezielte Sanktionen vor. Zudem wird die Einsatzbereitschaft von zivilen und Militärbeobachtern zügig vorangetrieben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Entsendung eines Unterstützungsteams für den politischen Dialogprozess entschieden. Besonders wichtig ist die Vorbereitung eines Notfallplans der Vereinten Nationen.
Für die Bevölkerung des Landes und der Region bleibt zu wünschen, dass der demonstrative Konsens der internationalen Gemeinschaft hilft, den Druck auf die burundische Regierung weiter zu erhöhen. Insbesondere auf die Sicherheitsapparate muss Einfluss genommen werden.
Deutschland steht auch weiterhin bereit, den unverzichtbaren nationalen Dialog, der alle Konfliktparteien einschließen muss, zu unterstützen.“