SPD

"Klare Botschaft an die saudische Führung nötig"

05.01.2016

Mit der Frankfurter Rundschau habe ich über Saudi-Arabien und die Notwendigkeit gesprochen, den Wiener Prozess für Syrien fortzusetzen:

"Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass wir einfach zur Tagesordnung übergehen. Fest steht, Saudi Arabien verhält sich nicht wie ein strategischer Partner. Eine klare Botschaft an die saudische Führung ist nötig. Dazu gehört ein restriktiver Umgang mit Rüstungsexporten und deutliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen.
Rufe nach Wirtschaftssanktionen halte ich für unrealistisch. Deutschland ist keine Weltmacht, die den Saudis oder anderen Akteuren vorschreiben kann, was sie zu tun oder zu lassen haben. Uns bleibt nur, auf stete Überzeugungsarbeit zu setzen, um das Morden in Syrien zu beenden. Deshalb besitzt der Wiener Prozess weiterhin Priorität."

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